SPÖ "von allen guten Geistern verlassen":
Kaltenegger heizt Asyl-Streit noch weiter an

In der Debatte um ein drittes Asyl-Erstaufnahmezentrum hat ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger die SPÖ und ihren Vorsitzenden Werner Faymann scharf angegriffen. Dieser sei beim ersten Gegenwind umgefallen. "Man muss sich fragen, ob die SPÖ von allen guten Geistern verlassen ist", so Kaltenegger. Dass man ein drittes Zentrum nicht brauche, stimme einfach nicht.

Kaltenegger wirft Faymann im Ö1-"Mittagsjournal" Wankelmütigkeit vor. Es stelle sich die Frage, ob der Kanzler in der Lage sei, seine Partei auf einen gemeinsamen Kurs einzuschwören. Die SPÖ sei bisher - wie im Koalitionspakt vereinbart - für ein drittes Zentrum gewesen. Bei der SP-Klausur in Bad Tatzmannsdorf ging Faymann davon ab und meinte, dass auch ein Regierungsprogramm nicht in Stein gemeißelt sei. "Wenn kein drittes notwendig ist, das wäre mir am liebsten", sagte Faymann in der "ZiB2".

Kaltenegger gegen Volksbefragung
Der ÖVP-Generalsekretär sprach sich gegen Volksbefragungen beim Thema Asylwerber aus. Unterstützung erhielt er vom Bürgermeister der oberösterreichischen Gemeinde St. Georgen im Attergau, Wilhelm Auzinger (V), in dessen Ortsteil Thalham sich seit fünf Jahren Österreichs zweites Erstaufnahmestelle neben Traiskirchen befindet. "Wenn ich eine Volksbefragung über diese ganze Asylfrage mache, die geht immer negativ aus", meinte er im "Mittagsjournal". Ein drittes Zentrum ist aus seiner Sicht auf jeden Fall notwendig, selbst dann, wenn alle Bundesländer ihre Betreuungsquoten erfüllen.

"Chaos und völliges Wirrwarr"
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas hat die Attacken von ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger in Sachen Asyl zurückgewiesen. Sie warf der ÖVP Allmachtsfantasien vor und plädierte für Volksbefragungen. Verärgert zeigte sie sich in einer Aussendung über den "völlig unangebrachten Ton" Kalteneggers.

"Obwohl in der ÖVP in Sachen Erstaufnahmezentrum Chaos und völliges Wirrwarr herrschen, sitzt die ÖVP nach wie vor auf dem hohen Ross und glaubt, über die Bevölkerung drüberfahren zu können", kritisierte Rudas: "Man kann nicht Menschen befragen und dann unabhängig vom Ergebnis entscheiden." Unter Verweis auf die Haltung von Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich (V) und des burgenländischen ÖVP-Chefs Franz Steindl empfahl sie dem Koalitionspartner einen Einigungsprozess zum Thema Erstaufnahmezentrum.

Beim Thema Volksbefragungen empfahl sie der ÖVP und Kaltenegger die Lektüre des eigenen Grundsatzprogramms, in dem Folgendes festgeschrieben sei: "Die repräsentative Demokratie ist durch Elemente direkter Demokratie sinnvoll zu ergänzen. Sie sollen auf staatlicher Ebene bei Grundsatzentscheidungen, auf regionaler Ebene bei Fragen der unmittelbaren Betroffenheit zum Einsatz kommen."

(apa/red)