Donnerstag, 7. Jänner 2010

Mehr Kontrolle bei Parteienfinanzierungen?
ÖVP spricht sich gegen strengere Regeln aus

Kaltenegger: Kontrolle und Sanktionen vorhanden
Experte spricht sich für schärferes Regelwerk aus

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Die ÖVP ist weiter gegen strengere Regeln bei Parteinfinanzierung. Einer entsprechenden Forderung des Experten Hubert Sickinger erteilte Generalsekretär Fritz Kaltenegger eine Absage. Er wüsste nicht warum man strengere Bestimmungen einführen sollte, so Kaltenegger.

Dass es nach geltender Rechtslage weder wirkungsvolle Kontrollen noch Sanktionen gibt, sieht Kaltenegger nicht als Grund für Änderungen, denn das Wählervotum und die öffentliche Meinung seien Kontrolle und Sanktion genug.

Der Politikwissenschafter und Experte für Parteienfinanzierung, Hubert Sickinger, hatte im Zusammenhang mit den Berichten über angebliche Geldflüsse im Zuge des Verkaufs der Hypo Alpe Adria einmal mehr scharfe Regeln gefordert. Denn die derzeitige Rechtslage biete wenig Kontrolle und keine Sanktionen bei Verstößen.

(apa/red)

7.1.2010 14:51

Ibikus, 07. 01. '10 22:57

Wusste nicht........

dass Pateien im guten "alten" Österreich nicht - oder nichtgenügend - kontrolliert werden. Ist aber verständlich, welcher Politiker übernimmt schon Haftung für sein tun. Sind halt doch noch viele kleine "Braunauer" am Werk. Schade um das schöne Land, die zurückentwicklung wird jeden Tag sichtbarer. Was soll man dazu noch Sagen..................

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KuehlerBlonder, 08. 01. '10 06:55

Re: Wusste nicht........

Na Gott sei Dank wird wieder ein Faden zu unserer Braunen Vergangenheit gefunden

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sidestep, 08. 01. '10 09:46

Re: Wusste nicht........

Nur für die Nestbeschmutzer zu Erinnerung: Groß geworden ist der kleine Braunauer in Deutschland! Alle die das nicht wahr haben wollen, sollen Gesichichte lernen. Denn bei uns ist er ausgewandert als man ihn mit seinen "Kunstwerken" nicht groß werden ließ. Dass er später, ohne Gewalt anzuwenden (daher war Österreich nie ein Opfer der Nazis), wieder aufgenommen worden ist, ist eine andere Geschichte!

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Vasant, 07. 01. '10 14:02

Kein Wunder!

Klar sind die Parteien gegen eine Kontrolle, weil dann
würde auffliegen wofür hirnlos und sinnlos Millionen an
Steuergeldern verbrennt werden.

Und alleine die jährlichen Inserate und Schaltgebühren
bei Medien sind ein reines Geschäft für die Medien sprich
der Steuerzahler "darf" für die "Belästigung" und auch
bereits sehr "aufdringliche" Parteiwerbung selbst zahlen,
wo ihm dann jeder Politiker für sein eigenes Geld das
blaue vom Himmel verspricht, anstatt das Geld sinnvoll
einzusetzen.

Eigentlich ein Wahnsinn, wenn man das von der Seite
sieht!

Die Parteien sollten die Fehlspekulationen, die sie mit
Steuergeldern machen am Ende des Jahres wieder aus
eigener Tasche (Privat) einzahlen müßen, denn dann
würde man dreimal überlegen was sinnvoll und wichtig
ist!

Ein Horror was da abgeht!

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sidestep, 07. 01. '10 14:29

Re: Kein Wunder!

Nicht alle Parteien sind gegen eine Kontrolle lieber Vasant! Nur die ÖVP hat sich dagegen ausgesprochen wie man oben sieht. Kein Wunder auch, wenn ständig Gelder aus der Wirtschaft in diese Partei fließen um die Gesetzgebung für die Unternehmer so freundlich wie möglich zu gestalten. Hört man jedenfalls.

Übrigens heute hat man gehört, dass die FPÖ unter Strache auch gerade 1 Million Euro aus Kärnten sozusagen als Einstandsgeschenk der Scheuch-Brüder erhalten hat. Erstritten habens es die Kärntner Blauen (FPÖ) vor Gericht. Kassiert hat es der Strache!

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