Donnerstag, 7. Jänner 2010

Erwin Pröll platzt jetzt der Eberau-Kragen:
"Asylkompetenz muss Ländersache werden"

Landeshauptmann will mit Traiskirchen Vorbild sein
FORMAT: Kritik an der "Falschheit" von Heinz Fischer

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Das Dauerhickhack zwischen der Bundesregierung und den Ländern Burgenland und Kärnten um das Erstaufnahmezentrum Eberau sorgt auch in Niederösterreich für zunehmenden Ärger. Landeshauptmann Erwin Pröll ist über das Kompetenzchaos zwischen Bund und Ländern wütend und schlägt im Gespräch mit dem Wirtschaftsmagazin FORMAT einen völlig neuen Weg vor:

"Wenn es die Bundesregierung nicht schafft, sich in dieser wichtigen Frage durchzusetzen, dann müssen die Kompetenzen für Asyl und auch Sicherheit (Exekutive, Anm.) Ländersache werden. Ich bin bereit, in Niederösterreich zu zeigen, wie man ein Flüchtlingslager sicher und nicht menschenverachtend führt."

Im Flüchtlingslager Traiskirchen in Niederösterreich will Pröll bis Juni für menschenwürdige Bedingungen sorgen. Allerdings brauche es in Österreich einfach ein weiteres Erstaufnahmezentrum, um die Lebensbedingungen der derzeit untergebrachten Flüchtlinge zu heben, so Pröll.

In diesem Zusammenhang übt Pröll auch heftige Kritik an Bundespräsident Heinz Fischer und den Flüchtlingsorganisationen Caritas und Diakonie. "In Weihnachtsansprachen" werde, etwa im Fall Arigona Zogaj, für mehr "Menschlichkeit" plädiert. Gleichzeitig sei aber kein Spitzenpolitiker - wie Fischer - bereit, für menschenwürdige Bedingungen in Traiskirchen zu sorgen, so Pröll. "Das ist an politischer Falschheit nicht zu überbieten."

Mehr dazu lesen Sie im FORMAT 01/10

7.1.2010 16:02

MyHomebound, 12. 01. '10 21:27

LH will mit Traiskirchen Vorbild sein ..????

Hr. Pröll, da könne Sie. Aus der Distanz ist es leicht, etwas also Vorbild zu verkaufen. Sie wohnen weit weg vom Schuss und sind nicht tagtäglich mit der ausufernden Kriminalität in Traiskirchen umgeben. Ziehen SIE nach Traiskirchen, dann wissen Sie von was SIE reden. Verarscht werden wir auch so schon in Traiskirchen, da hat uns dies Wortmeldung von Ihnen noch gefehlt..!!

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mmeinung, 09. 01. '10 10:40

Erstaufnahmezentrum

Wenn es Ländersache ist, braucht jedes Bundesland ein Erstaufnahmezentrum oder? Drum macht sich LH Pröll dafür so stark, weil er hat schon eines und der Oberösterreicher hat auch schon eines......

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Vasant, 08. 01. '10 10:38

Ein Pröll hat schon gereicht, aber nein ...

dank der Freundlwirtschaft bzw. FamilienPOLITIK in
unserem Land "dürfen" wir uns nun darüber erfreuen,
dass wir nun den ganzen Pröll Stamm finanzieren "dürfen".

Ist doch echt schön, wenn man nicht aufgrund von Qualität,
Wissen und Leistung in die Regierung kommt, sondern weil
der Onkel ein "gutes Wort" eingelegt hat;)

Qualifizierung haben die Herren, die immer nur groß das
Maul reißen und die Intelligenz mit dem Löffel geschaufelt
haben alle nicht mehr ... meine Meinung dazu!

Es gibt meiner Meinung nach KEINEN einzigen Politiker
mehr in Österreich den man wählen kann. Jeder will sich
mit Hilfe der EU in Szene setzen und in die eigene Tasche
wirtschaften anstatt die Bedürfnisse des Landes und des
Volkes ernst zu nehmen.

Aber in den Medien reiß ma den Schlapfn weit auf!

Wahlen kommen;)

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MyHomebound, 07. 01. '10 20:59

Hr.Pröll,Hr,Knotzer:Uns Traiskirchnern platzt der Kragen

Nicht Ihnen, Herr Pröll muß der Kragen platzen, sondern uns Traiskirchnern (und Möllersdorfern, auch wir sind davon betroffen), welche wir seit Jahrzehnten vom damal. "Flüchtlingslager", welches in 68er Jahren sehr wohl seine Berechtigung hatte, in den letzten Jahrzehnt.immer mehr sich als Heim für Wirtschafts-Kriminalflüchtlinge u. Dealern präsentierte, da können die "Gutmenschen" schreien wie sie wollen, WIR wohnen in unmittelb.Nähe. Als Frau wird man nur mehr-egal zu welcher Tageszeit angepöbelt. Auch 300 sind für Traiskirchen ZUVIEL. Wie kann es möglich sein, daß ASYLWERBER mit dem EIGENEN (?!) Auto bei uns fährt !!!

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antikapitalist, 08. 01. '10 09:55

Re: Hr.Pröll,Hr,Knotzer:Uns Traiskirchnern platzt der Kragen

EINER HAT IMMER DAS PUMMERL!!!

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MyHomebound, 08. 01. '10 10:11

Re: Hr.Pröll,Hr,Knotzer:Uns Traiskirchnern platzt der Kragen

An antikapitalist: wolln wir a bissal zynisch sein?
SIE können gerne neben dem Lager hinziehen, irgendeiner der Anrainer weir IHNEN gerne des Haus verkaufen, dann können Sie dort ihr Gutmenschentum ausleben.

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leyrer, 07. 01. '10 20:15

der pröll kragen

der fernsehwastl hätte schon 15 jahre zeit gehabt in traiskirchen menschenwürdige bedingungen zu schaffen.

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leyrer, 07. 01. '10 20:13

der pröll kragen

der fernsehwastl hätte schon 15 jahre zeit gehabt in traiskirchen menschenwürdige bedingungen zu sch

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azucar1, 07. 01. '10 18:45

billigster populismus

findet immer dumpfe Zustimmung.
Ein weiteres Erstaufnahmezentrum braucht man deshalb, um Asylverfahren zu beschleunigen und es nicht dazu kommt, dass wie im Fall Zogaj die Verfahren so lange dauern.
Was dass mit der Frage zu tun hat, ob es rechtmäßig, human oder auch nur sinnvoll ist, jemand zu zwingen Österreich wieder zu verlassen, der einen großen Teil seines Lebens hier verbracht hat, besser Deutsch spricht als die meisten dümmlichen Hetzer und als damals 10jährige ja wohl kaum etwas dafür konnte, dass ihr Vater in Ö. einen Asylantrag gestellt hat, müsste der Herr LH mal erklären.

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Vasant, 07. 01. '10 19:12

Re: billigster populismus

Was helfen 10 Erstaufnahmezentren, wenn die Politiker
durch deren Handeln versagen? Der Fall Zogaj ist schon
sehr lange in den Medien und bekannt und was passiert?
Also was hat das mit einem Erstaufnahmezentrum zu tun?

Abgesehen davon verdrehst die Geschichte der Zogajs!
Die sind ILLEGAL eingereist und erst nach Ablehnung
des Aufenthaltsrechtes hat der Vater einen Antrag gestellt
bzw. die Tocher das Land durch die Medien und erpresst
und durch die Aktion mit dem "Bunker".

Recht muss Recht bleiben und das kann man nicht
erpressen, oder versuchen einzufordern, nur weil
man eine Sprache sprechen kann! Nur weil jemand
schreiben kann ist er auch nicht automatisch ein
Journalist ...

Im Fall Zogaj gibts nichts zu verhandeln ... kein
Aufenthaltsrecht und somit Abschiebung! Punkt!

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Vasant, 07. 01. '10 19:17

Re: billigster populismus

Ein Urteil hat oft NICHTS mit Gerechtigkeit zu tun und
Gesetze haben NICHTS mit Menschlichkeit zu tun, aber
so lange es Gutmenschen gibt, die alle Gesetze in Frage
stellen und sich auf die Seite von ... und das ist Tatsache
... Verbrechern stellen, wird alles ewig dauern!

Und es ist kein Kavaliersdelikt, wenn man durch illegale
Schlepperbanden in ein Land "einreist".

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MyHomebound, 07. 01. '10 21:09

Re: billigster populismus

Wo kommen wir hin, wenn sich ein Staat erpressen lässt. Die Zogais wußten IMMER und zu jeder Zeit, daß sie irgenwann Österreich verlassen müssen. Ich würde mich auch wehren, wenn ich da alles hinten reingeschoben bekomme und dann nachhause fahren und am Wiederaufbau mitARBEITEN müsste, und in Österreich bruacgh ich keinen Finger krumm zu machen!!!!
WIe blöd sind wir eigentlich, im eigenen Land haben wir genug Meneschen , denen wir Helgen müssten.!!!!!!!!!!!!!!
In meinen Augen sind diese genannten "Horfnungsmacher" unverantwortlich und gleichsam unverantwortlich!
Was sind das für (Österr.)Rechts-Vertreter, welche dem Land in den Rücken fallen.

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MyHomebound, 08. 01. '10 06:31

Re: billigster populismus

Hi, azucar1: Glauben SIE das eigentklich selbst, was
Sie da eschreiben:....z.B. v. beschleunigten Asylverfahren usw...Ich wohne im Nahbereich des Lagers in Traiskirchen, würden Sie gerne mit mir tauschen....
Sie können ja ein paar unserer "armen" Asylanten, einschliesslich der Zogajs bei SICH aufnehmen und für ALLE Kosten (Sachbeschädigungen, Diebstähle durch Asylanten) aufkommen..Es ist nämlich nicht damit getan, Asylanten aufzunehmen, welche dann aus der Betreuung geschmissen werden und auf der Strasse stehen...die gehen dann erst recht einbrechen und stehlen

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Wilfried1931, 07. 01. '10 14:00

Wo er recht hat hat er recht

Der Bundesheinzi Fischer zieht durch die Lande bekommt dafür 30.0000 Euro pro Monat, und predigt immer das selbe, mehr Menschkeit und Verständnis für Verfolgte und vor allem für die arme Familie Zogaj. Aber was führen diese roten Kasperl überhaupt auf und der Bundesheinzi findet kein Wort dafür, Darabos braucht überhaupt kein neues Asylheim, Traiskirchen schein ihm leer genug zu sein, Faymann will es ihm Süden weiss aber nicht wo dieser ist, Niessl will es überall nur nicht bei ihm Zuhause. Häupl meint an der Grenze Burgenland ist der falsche Ort, wahrscheinlich glaubt er Asylwerber reisen im Hubschrauber an und landen auf dem Dachstein, vielleicht wäre das für die tollen SPÖ Politker der richtige Ort, hier könnte man eine Umfrage mit den Murmeltieren machen, geht vielleicht positiv aus

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sidestep, 07. 01. '10 14:21

Re: Wo er recht hat hat er recht

Wäre nur noch zu erwähnen (damit Vollständigkeit gewährleistet ist), dass die, die ganz allein dafür zuständig ist, nämlich die von vielen als scharze "Schottermizzi" bezeichnete Innenministerin, auch nicht weiß, was sie tun soll! Die Schwarzen wollten alle wichtigen Ministerien haben. Jetzt haben sie alle also sollen sie - übrigens wie die Roten auch - gefälligst für unser Geld was tun!

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miwoka18, 07. 01. '10 17:56

Re: Wo er recht hat hat er recht

Irgendwie kann man es ja keiner Gemeinde und keinem verantwortlichen Politiker verübeln, wenn er kein Asylzentrum in seinem Umfeld haben will... Was mich aber an der Diskussion stört, ist die Scheinheiligkeit bestimmter Politiker, die ansonsten immer vorgeben, dass durch die Asylwerber keine Probleme entstehen und wenn man das Gegenteil behauptet, steht man gleich im rechten Eck. Genau diese Politiker sprechen plötzlich von einem Sicherheitsrisiko - Moment mal, warum jetzt plötzlich??? Diese Doppelbödigkeit der Argumentation ist unmoralisch und leicht durchschaubar...das sollte man sich merken.

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squier, 07. 01. '10 13:14

Lächerlich dieser Pröll

Jemanden derart heftig zu kritisieren, gegen den man (wie festgestellt) in einem Wahlkampf keine Chance hätte, ist mehr als stumpfsinnig.

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Vasant, 07. 01. '10 13:53

Re: Lächerlich dieser Pröll

Der Pröll, wie die Vergangenheit bestätigt, hat es nicht so
mit der Diakonie und Priestern. Abgesehen davon, würde
ich Traiskirchen nicht als "Vorzeigeobjekt" erwähnen, wo
Zustände wie im Ghetto herrschen und viele Verbrecher
einen legalen Unterschlupf bekommen haben, was auch
die Vergangenheit bestätigt hat!!! Außerdem sagt er ja
selbst, dass er dort bis JUNI erst menschenwürdige
Bedingungen schaffen muss! Soll er es mal selbst
besser machen!

Und wer sich für ein Bleiberecht der Zogajs einsetzt und
dann die MenschenRECHTE als Argument nimmt, der hat
versagt, denn wo sind die RECHTE der Österreicher bzw.
wozu gibts Gesetze, wenn dann Politiker, wie in jedem
anderen Fall, dann eh tun was sie wollen?

Faymann und die Pröll´s sind der Untergang!

Meine Meinung dazu!

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hary1965, 07. 01. '10 14:05

richtig

einen so langweiligen und sinnlosen Politiker wie den Bundesheinzi braucht man wirklich nicht zu kritisieren, weil dieses Amt überhaupt abgeschafft gehört, predigen sollten die Pfarrer die machen es billiger und gegen Fischer sollte überhaupt niemand antreten so zeigt sich seine Sinnlosigkeit am besten

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sidestep, 07. 01. '10 14:24

Re: Lächerlich dieser Pröll

Zum Artikel von Vasant und der Feststellung, dass Faymann und Pröll der Untergang sind darf ich als Ergänzung einen, der da nicht aufgezählt worden ist aber auch für den Untergang zuständig ist, noch anfügen:

DER BUNDESHEINZI ODER AUCH ROTER HEINZI GENANNT!

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