Präsidiumsklausur der SPÖ: Bundeskanzler Faymann bleibt bei Eberauer Volksbefragung

Bundeskanzler Faymann beharrt darauf, dass die geplanten Volksbefragungen im Burgenland zum Asylerstaufnahmezentrum Eberau bindenden Charakter haben. Alles andere wäre eine "Frotzelei", meinte der Regierungschef vor Beginn der SPÖ-Präsidiumsklausur in Bad Tatzmannsdorf. Vizekanzler Pröll hatte neuerlich deponiert, dass er Referenden zu solch einem Thema für ungeeignet halte.

Faymann meinte dazu, in dieser Frage habe er wohl ein anderes Demokratieverständnis als der ÖVP-Chef: "Da geht es nicht nur um Eberau, sondern darum, wie wir es mit einer Volksentscheidung halten. Wenn die Bevölkerung Nein sagt, heißt es auch Nein."

Der burgenländische Landeshauptmann Niessl machte neuerlich klar, dass er nichts von einem Erstaufnahmezentrum in seinem Bundesland halte. Immerhin gebe es in Eisenstadt schon ein Schubhaftzentrum und habe das Burgenland seine Quoten im Rahmen der Grundversorgung in den vergangenen Jahren weitgehend erfüllt.

Verteidigungsminister Darabos unterstrich, dass aus seiner Sicht eine Gemeinde wie Eberau mit nur etwa 1.000 Einwohnern nicht der geeignete Standort sein könne. Es müsse sich dabei schon um eine Gemeinde handeln, die wie Traiskirchen wenigstens 17.000 Einwohner habe. Der Verteidigungsminister wird kommenden Montag mit Innenministerin Fekter zusammentreffen, um sich die anderen Bewerber anzusehen.

Fekter hofft auf positiven Baubescheid
Fekter ist zuversichtlich, dass die höchstgerichtliche Entscheidung zu ihren Gunsten ausgehen wird. Man werde danach einen positiven Baubescheid haben, erklärte sie vor Journalisten. Die vom Raumplanungsbeirat des Landes Burgenland empfohlene Rückabwicklung der Widmung ist aus ihrer Sicht "nicht ohne weiteres möglich".

"Mir ist jeder andere Standort auch recht", sagte Fekter. Alternativen müssten aber auch umsetzbar sein und vor möglichen Volksbefragungen auf dem Tisch liegen.

(apa/red)