Vermittlungsversuche in der Asyl-Causa: Drittes Zentrum, Quoten oder Mini-Standorte

Die Regierung ist bemüht, einen Deckel auf die Diskussion um das geplante Asylwerber-Erstaufnahmezentrum in Eberau zu bekommen. VP-Chef Josef Pröll schlug vor, Innenministerin Maria Fekter und Verteidigungsminister Norbert Darabos gemeinsam über Alternativen nachdenken zu lassen. Die beiden nahmen den Vorschlag im Wesentlichen positiv an, auch wenn gegenseitige Spitzen nicht ausblieben.

Die Innenministerin zeigte sich gegenüber der APA offen, was einen Verzicht auf Eberau angeht. Sie habe immer betont, sich auch auf andere Optionen einlassen zu wollen, sofern diese umsetzbar seien. Nicht ausgeschlossen wurde von ihr dabei eine Umsetzung der von der SPÖ ventilierten Variante, wonach man in allen Bundesländern kleinere Zentren errichten könne. Dabei stelle sich freilich die Frage, wie sinnvoll es sei, die Bundesasylämter zu zersplittern.

Der Verteidigungsminister - in den letzten Tagen einer der Hauptakteure gegen den Standort Eberau - gab sich nun gütig und bereit, Fekter "zu helfen". Voraussetzung dafür sei, dass die Innenministerin jene anderen neun Gemeinden präsentiere, die sich für ein Erstaufnahmezentrum beworben hätten. Fekter ist dazu grundsätzlich bereit. Dies könne aber nicht über die Medien passieren.

Pröll will Bevölkerung nicht "überfordern"
Zumindest offiziell hat sich die ÖVP freilich noch nicht von Eberau verabschiedet. Vizekanzler Pröll verwies in Interviews mit "Kurier" und "Österreich" darauf, dass es für den Bau des Zentrums einen rechtskräftigen Bescheid gebe, man die Bevölkerung jedoch nicht überfordern wolle. Fekter betonte, keinerlei Präferenzen zu haben. Wichtig sei vor allem, dass es eine Entlastung für die schon bestehenden Aufnahmestellen in Traiskirchen und Thalham gebe.

Der Bürgermeister von Traiskirchen Fritz Knotzer hatte sich davor dafür stark gemacht, die Flüchtlinge besser übers Land zu verteilen. Dies könnte etwa durch die Schaffung von kleiner dimensionierten Erstaufnahmezentren in jedem Bundesland gelingen. Überdies sollten die Bewohner innerhalb einer Woche auf Privatquartiere oder kleine Einrichtungen aufgeteilt werden, schlug Knotzer vor, was von der SPÖ Niederösterreich positiv aufgenommen wurde und bei der Neujahrsklausur der Sozialdemokraten Freitag und Samstag in Bad Tatzmannsdorf diskutiert werden soll.

Kärnten will nicht
Ebenfalls noch im roten Ideen-Kessel köchelt der Standort Kärnten. Der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl attestierte allen anderen Bundesländern, sich wenigstens zu bemühen, die Asylquoten für die Grundversorgung zu erfüllen: "Wer ein Erstaufnahmezentrum im Süden vorschlägt, sollte daher doch gleich von Kärnten sprechen." Dessen Landeshauptmann Gerhard Dörfler erteilte diesem Wunsch umgehend eine deutliche Absage.

Über das Thema reden werden die Landeshauptleute ungeachtet dessen demnächst. Zumindest ging Wiens Bürgermeister Michael Häupl von einer entsprechenden Diskussion bei der nächsten LH-Konferenz aus. Die Entscheidung müsse aber der Bund treffen: "Die Frau Innenministerin ist gefordert."

(apa/red)