Diskussion um Asylzentrum geht weiter: Faymann für verbindliche Volksbefragung

Bundeskanzler Faymann fordert eine verbindliche Volksbefragung bei der Errichtung eines Erstaufnahmezentrums für Asylwerber, egal wo dieses errichtet werden soll. Alles andere wäre eine "Frotzelei", sagte er gegenüber österreichischen Tageszeitungen.

Faymann stellte auch fest, dass mit dem Ausdruck "Süden" im Koalitionsabkommen mit der ÖVP Kärnten gemeint war: "Das war mit der ÖVP so besprochen." Druck auf die Regierung machte Pröll. Das Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen sei unter den derzeitigen Bedingungen "auf Dauer nicht zu führen". Niederösterreichs Landeshauptmann hat nun die Bezirksverwaltungsbehörde beauftragt, Auflagen zu machen, um die Zahl der Asylwerber zu senken. Er kann sich auch vorstellen, dass die Länder die Kompetenz in der Asylfrage übernehmen.

In Oberwart hat am Montagabend die erste von drei Veranstaltungen des Landes Burgenland zum in Eberau geplanten Asyl-Erstaufnahmezentrum stattgefunden. Vor rund 400 Teilnehmern bekräftigte Landeshauptmann Niessl seine ablehnende Haltung zu dem Projekt, gegen das er "ankämpfen" werde. Experten äußerten sich zu dem geplanten Zentrum vor allem hinsichtlich seiner Lage im ländlichen Raum kritisch.

Niessl erklärte: "Eines geht nicht: Die Burgenländer für dumm zu verkaufen und ganz einfach über die Menschen drüberzufahren, wie das von der Innenministerin gemacht wurde." In der Sache selbst sei der Baubescheid bereits aufgehoben, nun lasse man von der Raumplanungsstelle des Landes auch die Rückwidmung des Grundstückes durchführen.

Innenministerin Fekter hielt indes an der Errichtung des Zentrums fest. Die Überlegungen ihres SPÖ-Gegenübers Darabos, wonach sich dieses Lager möglicherweise erübrigen würde, wies man im Innenressort entschieden zurück.

(apa/red)