Fekter hält an Asyl-Zentrum fest: Asylauf-
nahme-Quote hat nichts mit Standort zu tun

Innenministerin Fekter hält an der Errichtung eines dritten Erstaufnahmezentrums fest. Die Überlegungen ihres SPÖ-Gegenübers Darabos, wonach sich dieses Lager möglicherweise erübrigen würde, wies man im Innenressort entschieden zurück. Denn das Erstaufnahmezentrum habe nichts mit der Asylaufnahme-Quote der Länder zu tun, die im übrigen nur von Wien und Oberösterreich erfüllt werde.

Zudem sei die Zahl der Asylanträge im Vorjahr um über 20 Prozent angestiegen und damit die Notwendigkeit eines dritten Lagers gegeben, so ein Sprecher Fekters. Das Bundesasylamt sei jeden Monat mit rund 1.000 neuen Anträgen konfrontiert.

Bundeskanzler Faymann forderte indes eine verbindliche Volksbefragung bei der Errichtung eines Erstaufnahmezentrums für Asylwerber, egal wo dieses letztendlich errichtet werden soll. Alles andere wäre eine "Frotzelei", sagte er zum "Standard" und der "Kronen Zeitung". Der niederösterreichische Landeshauptmann Pröll drängte unterdessen in der Tageszeitung "Österreich" auf eine rasche Entlastung von Traiskirchen.

Faymann und der "Süden"
Faymann stellte auch fest, dass mit dem Ausdruck "Süden" im Koalitionsabkommen mit der ÖVP Kärnten gemeint war: "Das war mit der ÖVP so besprochen." Druck auf die Regierung machte Pröll. Das Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen sei unter den derzeitigen Bedingungen "auf Dauer nicht zu führen". Pröll hat nun die Bezirksverwaltungsbehörde beauftragt, Auflagen zu machen, um die Zahl der Asylwerber zu senken. Er kann sich auch vorstellen, dass die Länder die Kompetenz in der Asylfrage übernehmen.

Die Abwicklung von Anträgen im Erststadium, bevor die Fälle an die Länder verteilt werden, dauere rund ein Monat. Derzeit werden 800 Fälle in Traiskirchen und in Thalham 200 betreut. Diese Lager müssten daher dringend entlastet werden. Beim dritten Zentrum gehe es zudem darum, die Ethnien besser zu trennen, damit es nicht wie in Traiskirchen zu Problemen komme.

(apa/red)