Darabos ganz auf Partei- und Heimatlinie:
Minister stellt Asylzentrum Eberau infrage

Im Streit um das neue Asyl-Erstaufnahmezentrum ist SPÖ-Verteidigungsminister Darabos einen Schritt weitergegangen und hat das im Regierungsprogramm vereinbarte Projekt infrage gestellt. Man solle darüber nachdenken, ob dieses Lager überhaupt nötig sei, wenn alle Bundesländer ihre Asyl-Quoten erfüllen würden, so Darabos.

Er bekräftigte zudem die jüngste SPÖ-Linie, wonach "der Standort Kärnten ins Auge gefasst" werden sollte. Mit Verweis auf die Säumigkeit der Bundesländer Kärnten und Tirol bei der Erfüllung der Asylquoten regte Darabos an, über einen "süd-westlichen" Ort nachzudenken und brachte damit auch Osttirol als Standort ins Spiel.

Mit Traiskirchen in Niederösterreich, Thalham in Oberösterreich und dem geplanten Eberau im Burgenland gebe es jedenfalls eine "starke Lastigkeit auf dieser Achse", so Darabos, der den Fokus auf jene Bundesländer legen möchte, welche die Aufnahmequoten nicht erfüllen. Tatsächlich erfüllen eigentlich nur Wien und Oberösterreich die Quoten zur Gänze.

"Das Land Kärnten hat seit jeher ausnahmslos alle von Traiskirchen zugewiesenen Asylwerber aufgenommen", wehrt sich Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Die mit der verstorbenen Innenministerin Liese Prokop ausgehandelte Memorandumsquote von 1.169 Asylwerbern hätte das Land 2009 zu beinahe 100 Prozent erfüllt, so Dörfler in einer Aussendung.

Kasernen als Asylzentren?
Darabos sah grundsätzlich Innenministerin Fekter am Zug und kritisierte neuerlich deren Vorgehensweise in Eberau. Er forderte seine Regierungskollegin auf, die restlichen Gemeinden, die sich für das Projekt beworben haben, offenzulegen. Die von Fekter angeregte Unterbringung eines Erstaufnahmezentrums in einer der zum Verkauf stehenden Kasernen schloss der Burgenländer nicht aus. Er könne gerne eine entsprechende Liegenschaft verkaufen, allerdings müsste auch in diesem Fall die Gemeinde die Umwidmung vornehmen, so der Ressortchef.

Gleichzeitig stellte der für die SPÖ für Integration zuständige Minister das ganze Projekt infrage. Würden alle Bundesländer ihre Quoten erfüllen, würde sich dieses vielleicht überhaupt erübrigen.

Inneministerium bleibt hart
Die Überlegungen ihres SPÖ-Gegenübers Darabos wies man im Innenressort entschieden zurück. Einerseits habe das Erstaufnahmezentrum nichts mit der Asylaufnahme-Quote der Länder zu tun, die im übrigen nur von Wien und Oberösterreich erfüllt werde.

Und anderseits sei die Zahl der Asylanträge im Vorjahr um über 20 Prozent angestiegen und damit die Notwendigkeit eines dritten Lagers gegeben, so ein Sprecher Fekters. Das Bundesasylamt sei jeden Monat mit rund 1.000 neuen Anträgen konfrontiert.

(apa/red)