CSU-Chef Seehofer will Kärnten verklagen: Schadenersatzforderung von 650 Mio. Euro

Dem in finanziellen Schwierigkeiten steckenden Land Kärnten droht eine Schadenersatzforderung. Bayerns Ministerpräsident Seehofer will nämlich vom Land 650 Mio. Euro an Schadenersatz fordern. Damit soll ein Teil des Verlustes ausgeglichen werden, den der Kauf der Kärntner Hypo Group Alpe Adria durch die Bayerische Landesbank angerichtet hat.

Die "Presse" berichtet auch ohne Angabe von Quellen, dass beim Verkauf Millionen für die Kärntner Regierungsparteien BZÖ und ÖVP geflossen sein sollen. Die Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück. "Ich möchte den Rechnungshof anrufen, um die Finanzen des BZÖ zu prüfen, wir haben ein reines Gewissen", sagte BZÖ-Bundeschef Josef Bucher.

Seehofer übertrifft mit seiner Rückforderung an das Land die Opposition im bayerischen Landtag. Diese hatte knapp vor dem Jahreswechsel verlangt, dass jene Privatinvestoren, die über den Vermögensberater Tilo Berlin vor dem Verkauf an die Bayern bei der Hypo eingestiegen sind und dadurch insgesamt 150 Mio. Euro Gewinn gemacht haben sollen, dieses Geld zurückzahlen müssten, was Seehofer natürlich ebenfalls verlangt. Ein Mitarbeiter der Hypo behauptete nun gegenüber der "Presse", er kenne die Namen aller Investoren, insgesamt sollen es 47 sein. Der Mann will anonym bleiben und die Namensliste angeblich verkaufen.

Aber auch auf einer anderen Front droht der Kärntner Regierungskoalition aus BZÖ-FPK und ÖVP Ungemach. Schon seit dem Verkauf des größeren Teils der Kärntner Hypo-Landesanteile an die Bayern wollen die Gerüchte nicht verstummen, dass im Hintergrund Geld an die notorisch klammen Parteizentralen geflossen sein soll. Laut "Presse" war es sogar sehr viel Geld. Allein das BZÖ, das sich ja jetzt wieder umbenannt hat, soll 27 Mio. Euro lukriert haben, der Juniorpartner ÖVP immerhin noch 13 Mio. Euro.

Manager unter Eid aussagen
Die ehemaligen Vorstandschefs der BayernLB und der Hypo Alpe Adria sollen im bayerischen Landtag unter Eid aussagen, wie es zum Milliardendesaster der Landesbank in Österreich kam, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". So wollten SPD, Grüne und Freie Wähler die Bankmanager zwingen, über den Kauf der Hypo durch die BayernLB "umfassend und wahrheitsgemäß zu berichten". Auf Falschaussagen unter Eid steht mindestens ein Jahr Gefängnis. Zeugen in Untersuchungsausschüssen werden allerdings üblicherweise nicht vereidigt.

Die deutschen Oppositionspolitiker wollen verhindern, dass beim Untersuchungsausschuss in Bayern die Vorgänge rund um den Deal vertuscht werden. Nach einem Untersuchungsausschuss in Kärnten hatte es den Verdacht der Vertuschung gegeben. Unter anderem blieben beim Untersuchungsausschuss in Kärnten zwei Treffen im Jänner und Februar 2007 unerwähnt, bei denen die Übernahme der österreichischen Finanzgruppe durch die bayerische Landesbank angebahnt worden sein soll. In einem neuerlichen Untersuchungsausschuss in Kärnten sollen nun die Aussagen aus dem ersten Ausschuss noch einmal überprüft werden.

Aus dem Umfeld des früheren BayernLB-Chefs Werner Schmidt hieß es laut "Süddeutscher Zeitung" am Wochenende, er habe "mit seiner Aussage im Kärtner Untersuchungsausschuss über Gespräche ab März 2007 die Kontakte nach Abgabe einer Absichtserklärung für den Kauf der Hypo Alpe Adria gemeint. Schmidt habe dem Kärntner Landtag keinesfalls etwas vorenthalten wollen".
(apa/red)