Samstag, 2. Jänner 2010

Unterstützung für Fekter: Pröll stellt sich in Sachen Eberau hinter die Innenministerin

  • Lob für Fekter nach medialem Rüffel von Erwin Pröll
  • Vizekanzler: "Fekter mit konsequenter Haltung"

Nach einem Rüffel durch Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll stellt sich dessen Neffe Vizekanzler Josef Pröll im Konflikt um das Flüchtlingslager in Eberau hinter Innenministerin Fekter. Es stehe "außer Zweifel, dass es ein drittes Aufnahmezentrum im Süden Österreichs geben muss", sagte Pröll in mehreren Zeitungen.

Tags zuvor hatte der niederösterreichische Landeshauptmann der Regierung vorgeworfen, Fekter im Konflikt mit der burgenländischen Landespolitik "verglühen" zu lassen. Fekter will am Projekt in Eberau festhalten.

Dem Erstaufnahmezentrum in Eberau droht das Aus, nachdem angesichts des Widerstands aus Landespolitik und Bevölkerung auch der ÖVP-Bürgermeister der burgenländischen Gemeinde umgeschwenkt ist und das Projekt nun ablehnt. "Dass sich die Regierung jetzt einfach duckt und Fekter allein lässt, ist unfassbar", hatte der niederösterreichische Landeshauptmann auch die eigenen Parteifreunde gerüffelt.

Vizekanzler Pröll stellte sich daraufhin hinter seine Innenministerin. "Fekter macht eine hervorragende Arbeit in der Asyl- und Sicherheitspolitik, mit einer klaren und konsequenten Haltung", sagte Pröll am Samstag in der "Kronen Zeitung". Und in der "Kleinen Zeitung" kritisiert der ÖVP-Chef, "dass all jene, die uns in der Causa Zogaj so heftig kritisiert haben, still schweigen, wenn es heute darum geht, menschenwürdige Erstaufnahmeplätze zu organisieren".

Fekter will am Projekt in Eberau jedenfalls festhalten. Ihr Sprecher Gregor Schütze betonte, "dass die Ministerin von Eberau erst Abstand nehmen wird, wenn man ihr ein anderes, rechtskräftig bewilligtes Projekt bietet" bzw. wenn anderswo die Aussicht auf einen entsprechenden Baubescheid bestehe.

(apa/red)

2.1.2010 16:34
smonti, 04. 01. '10 15:48
Was....
..haben wir hier für eine Regierung?
ich dachte die Regierung sollte für das Wohl seiner Bürger da sein!Statt dessen wird gestritten und gegenseitig alles blockiert.Was der eine vorschälgt verhindert der andere.Kommen die nie auf einen gemeinsamen nenner?Sie sollten regieren,nicht negieren!!! Für was sind die eigentlich da? Abzocken,die Bevölkerung für blöd verkaufen!
Es wundert mich nicht ,dass dann der Strache Stimmen dazu gewinnt,bei so einem S...haufen was da regiert.
Ivoir, 02. 01. '10 18:02
Klar und konsequent?
Meine Meinung zum Fall Zogaj sei dahingestellt, nur erklärt er das Österr. Volk für sehr dämlich, wenn er uns glauben machen will, das die causa Zogaj, mit dem Vorhaben Aufnahmeheim in Eberau vergleichbar ist. Er braucht sich daher nicht wundern, wenn seine Kritiker von dazumal stillschweigen. Und die Stadtväter von Eberau? Wie konnte es überhaupt zu dem scheinbar abgesegneten Vorschlag kommen? Eine sehr mysteriöse Geschichte.
sidestep, 02. 01. '10 17:05
Was soll das "Hascherl" denn anderes tun
Was soll denn das "Hascherl" anderes tun, wenn ihm sein Erwinonkel das befiehlt. Eigene Meinung hat er ja keine, der Josefburli?