"Krise ist noch nicht überwunden": Keine Entwarnung in Fischers Neujahrsansprache

Zum zweiten Mal in Folge stand die Neujahrsansprache von Bundespräsident Heinz Fischer auch heuer im Zeichen der Wirtschaftskrise. Österreich habe sich im schwierigen Jahr 2009 zwar "alles in allem gut geschlagen". Aber auch 2010 werde "nicht einfach sein; die Krise ist noch nicht überwunden", sagte Fischer und forderte "weiterhin ganz besondere Anstrengungen" im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ein. Deutlich verstärkte Anstrengungen hält er im Bereich Klimaschutz für nötig.

Denn die Weltkonferenz von Kopenhagen habe zu diesem entscheidenden Zukunftsthema "leider nicht die erhofften konkreten Resultate mit verbindlichen Maßnahmen" gebracht. Das dürfe aber kein Grund zur Resignation sein, im Gegenteil: "Wir müssen unsere Anstrengungen auf diesem Gebiet in Österreich und auf internationaler Ebene deutlich verstärken." Jeder Einzelne sei es den Kindern und Enkelkindern schuldig, zumutbare Beiträge zur Verringerung von Emissionen zu leisten.

Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit gefordert
Die Wirtschaftskrise habe 2009 viele wirtschaftliche und soziale Probleme mit sich gebracht. 2010 dürfe Österreich zwar wieder ein Wirtschaftswachstum erwarten. Dieses werde aber voraussichtlich noch zu schwach sein, um ein weiteres Ansteigen der Arbeitslosigkeit zu verhindern, merkte Fischer an - und forderte nicht nur weitere Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit, sondern auch im Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung.

Begrüßt bedarfsorientierte Mindestsicherung
Ausdrücklich begrüßte der Bundespräsident, dass 2010 die bedarfsorientierte Mindestsicherung verwirklicht werden soll. Dabei hielte er es für falsch, "soziale Gerechtigkeit gegen das Leistungsprinzip auszuspielen - und umgekehrt". Denn "wir brauchen beides - eine leistungsfähige und menschliche Gesellschaft".

BP sprach über Hypo Group Alpe Adria
Fischer ging in seiner Ansprache auch auf den "Beinahe-Konkurs einer großen Bank mit Sitz in Kärnten" - also der Hypo Group Alpe Adria - ein. Er plädierte in diesem Zusammenhang nicht nur für wirksamere Kontrollen, sondern auch "ein höheres Maß an Korrektheit, an Wirtschaftsethik und an Verantwortung gegenüber dem Gemeinwohl". In der öffentlichen Aufarbeitung solcher Themen hält das Staatsoberhaupt "mehr Diskussionskultur" und "mehr Bereitschaft zur Selbstkritik" für notwendig.

Für das Jahr 2010 mahnte Fischer schließlich noch "mehr Sachlichkeit, mehr Rücksichtnahme auf den Nächsten, mehr politische Kultur und mit Leben erfüllte Grundwerte" ein. Auf dieser Basis könne man dem Neuen Jahr mit Zuversicht entgegenblicken, meinte das Staatsoberhaupt.

(apa/red)