Verfassungsrat kippt Sarkozys CO2-Steuer: Herbe Schlappe für französischen Staatschef

Für Nicolas Sarkozy war es eine böse Überraschung am letzten Urlaubstag in Marokko: Der Verfassungsrat kippte die CO2-Steuer, die der Präsident im ablaufenden Jahr zu einem Herzstück seiner Politik erklärt hatte. Sie hätte ihm die Sympathien der grünen Wähler einbringen sollen. Vor allem aber wollte Sarkozy sich damit auf internationaler Bühne als Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel profilieren. Seine Kritiker fühlen sich durch das Urteil der Richter bestätigt: Die Klimasteuer sei ungerecht und wirkungslos, lautet das Fazit ihrer Begründung.

Viele Franzosen freut es: Eigentlich hätte ab 2010 Benzin pro Liter um vier Cent teurer werden sollen. Die Gaspreise sollten um sieben Prozent steigen. Die Anbieter von Heizöl kamen in den vergangenen Tagen kaum mit den Bestellungen nach, weil viele schnell noch ihre Öltanks zum alten Preis füllen lassen wollten.

Ideenklau macht sich nicht bezahlt
Sarkozy hatte die Umweltpolitik erst spät für sich entdeckt. In Frankreich spielten die Grünen bisher eine vergleichsweise unbedeutende Nebenrolle. Doch ihr überraschender Erfolg von 16 Prozent bei den Europawahlen im vergangenen Juni machte Sarkozy stutzig. Getreu seiner bewährten Strategie des Ideenklaus bei den politischen Gegnern warb er plötzlich massiv für eine CO2-Steuer. Im September lud er die Grünen-Chefin Cecile Duflot in den Elysee und versuchte vergeblich, sie für seine CO2-Steuer zu gewinnen.

Das Projekt war nicht einfach durchzusetzen, schließlich war Sarkozy mit dem Versprechen an die Macht gekommen, keine neuen Steuern einzuführen. Auch in der eigenen Partei gab es erheblichen Widerstand. Da half es nicht viel, nachträglich den Namen zu ändern:  Statt CO2-Steuer sollte es plötzlich Klimaabgabe heißen. Eine Regierungskommission empfahl eine Abgabe von 32 Euro pro Tonne CO2, die in die Luft geblasen wird. Nach einem öffentlichen Aufschrei setzte die Regierung eine Abgabe von 17 Euro pro Tonne durch - und führte gleichzeitig zahlreiche Ausnahmen ein.

Die Haushalte sollten bei der Einkommenssteuer entlastet werden, die Betriebe durch den Wegfall der Gewerbesteuer. Die energie-intensive Industrie und der Flugverkehr wurden ganz ausgenommen - mit dem Argument, dass sie bereits auf EU-Ebene über den Emissionshandel für den Ausstoß von Treibhausgasen zahlen sollen, wenn auch erst in einigen Jahren.

Nur eine Augenauswischerei
Die Richter fassten das nüchtern zusammen: Die geplante CO2-Steuer hätte nicht einmal die Hälfte der Treibhausgase erfasst. 93 Prozent der industriellen CO2-Emissionen wären überhaupt nicht betroffen gewesen. Das überraschende Urteil bereitet der Opposition Genugtuung. Sarkozys CO2-Steuer sei ohnehin nur Augenauswischerei gewesen, meinen die Grünen. "Eine schwere Schlappe für Sarkozy", heißt es bei den Sozialisten.

Die Regierung will nun innerhalb von drei Wochen eine Neufassung vorlegen, um das frühere Vorzeigeprojekt zu retten und den drohenden Steuerausfall von schätzungsweise 4,1 Milliarden Euro abzumildern. Doch der Handlungsspielraum ist gering: Die Regierung hat wenig Interesse daran, die eigene Industrie im internationalen Wettbewerb zu benachteiligen. Zudem stehen im März Regionalwahlen bevor - ein höchst ungünstiger Zeitpunkt also, um erneut über das Thema CO2-Steuer zu debattieren.

(apa/red)