Eberau wird ein Fall für den Staatsanwalt:
Burgenländische SPÖ will einiges aufklären

Die SPÖ Burgenland wendet sich in der Angelegenheit des in Eberau geplanten Asyl-Erstaufnahmezentrums nun an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt. An einer Sachverhaltsdarstellung werde bereits gearbeitet, erklärte Klubobmann Christian Illedits bei einer Pressekonferenz. Einen Misstrauensantrag gegen Innenministerin Fekter kündigte FPÖ-Vizebundesparteiobmann Norbert Hofer an.

Die Sozialdemokraten wollen im Jänner in den drei Bezirken des Südburgenlandes, in denen über das Erstaufnahmezentrum eine Volksbefragung stattfinden wird, Informationsveranstaltungen abhalten. Rund um das geplante Erstaufnahmezentrum, das von der SPÖ abgelehnt wird, gebe es "viele zu hinterfragende und rechtlich abzuklärende Dinge". Das beginne beim Grundstückskauf und gehe über Baubescheide, die Nicht-Information im Gemeinderat bis zur Rolle des Bürgermeisters und des Amtmannes. Auch die Vorgangsweise von Innenministerin Fekter sei zu hinterfragen.

ÖVP-Landesvize kritisiert Parteikollegin Fekter
Auch Burgenlands Landeshauptmannstellvertreter Steindl (ÖVP) hat seine Kritik an Parteikollegin Fekter bekräftigt. "Diese Art des Drüberfahrens, das kenne ich seit Jahren von der SPÖ Burgenland und das wollen die Menschen nicht", so Steindl. Er sei sicher, "wenn das Eberauer Volksbefragungsergebnis eindeutig ist, nämlich in Richtung Nein, dass dieses Projekt gestorben ist." Aufgrund der nun gegebenen Situation halte er es auch nicht für sinnvoll, über ein weiteres Zentrum im Burgenland nachzudenken.

FPÖ-Vizebundesparteichef Norbert Hofer kündigte für die Plenarsitzung im Parlament am 29. Jänner einen Misstrauensantrag gegen die Innenministerin an. "Ich frage mich, welcher Teufel diese Ministerin geritten hat, hier im Burgenland so vorzugehen", kritisierte Hofer die Vorgangsweise rund um das geplante Erstaufnahmezentrum in Eberau: "Wie dumm muss man eigentlich sein, um zu glauben, dass das gutgeht?"

(apa/red)