Niessl setzt Volksbefragung am 21. März an:
Bürger dürfen sich zum Asylzentrum äußern
- Befragung fällt mitten in burgenländischen Wahlkampf
- LH: Einbindung der Bürger "ist sinnvoll und notwendig"
·Eberau: VP-General greift Niessl frontal an
"Landeshauptmann soll Wahlkampf einstellen"
·Kein grünes Licht für Asylzentrum Eberau
Gültiger Baubescheid wurde wieder aufgehoben
Im Zusammenhang mit den Plänen des Innenministeriums, in Eberau ein Asyl-Erstaufnahmezentrum zu errichten, wird am 21. März die bereits angekündigte Volksbefragung im Südburgenland durchgeführt. Das hat Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl in einer Aussendung mitgeteilt. Der entsprechende Antrag soll in der ersten Regierungssitzung des Jahres 2010, die am 12. Jänner stattfindet, beschlossen werden.
Die Volksbefragung findet damit mitten im Wahlkampf für die burgenländische Landtagswahl (voraussichtlich am 2. Mai) statt. Unter Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Fristenlaufes sei der 21. März der ehest mögliche Termin, betont Niessl. "Es ist sinnvoll und notwendig, dass die gesamte Bevölkerung des Südburgenlandes (Bezirke Oberwart, Güssing und Jennersdorf, Anm.) befragt wird, weil von einem derartigen Projekt die gesamte Region betroffen wäre", so der Landeshauptmann. Die Fragestellung sei im Detail noch in Ausarbeitung, hieß es in seinem Büro.
(apa/red)
