Projekt Asylzentrum gestoppt: Gültiger
Baubescheid für Eberau wieder aufgehoben

Der Standort Eberau für das geplante Asylzentrum Süd wackelt weiter. Die zuständige Bezirkshauptmannschaft Güssing hat nach einer Weisung von Landeshauptmann Niessl den Baubescheid aufgehoben. Begründet wurde dies mit Verstößen gegen den Flächenwidmungsplan der Gemeinde Eberau. Innenministerin Fekter hält indes weiter an dem Standort im Südburgenland fest.

Der aufgehobene Baubescheid habe, "neben anderen formellen Fehlern, vor allem gegen den Flächenwidmungsplan der Gemeinde Eberau verstoßen", lautet die Begründung. Laut dem Flächenwidmungsplan der Gemeinde Eberau dürfen "auf den betroffenen Grundstücken lediglich Wohnbauten samt Nebengebäuden und sonstige Gebäude und Betriebsanlagen errichtet werden, die den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Bevölkerung dienen".

Bürger sollen abstimmen
Die Regierungsspitze forderte ebenso wie Bundespräsident Heinz Fischer die Einbindung der Bevölkerung. Bundeskanzler Faymann äußerte sich zwar nicht explizit gegen den Standort Eberau, deutete aber an, dass er Fekters Vorgehensweise ein wenig befremdlich findet. Pröll hatte mehr Verständnis für seine Parteifreundin Fekter. Im Gegensatz zur steirischen Landesregierung, die beim Schubhaft-Projekt Vordernberg gut kooperiert habe, sei im Burgenland keinerlei Unterstützung merkbar gewesen, sah Pröll einen guten Grund für Fekters Vorgehen. Die Ministerin verwies ebenfalls darauf, dass angesichts der Widerstände der Landesregierung eine diskrete Planung nötig gewesen sei.

Ob die geplanten Volksbefragungen zum Erstaufnahmezentrum bindend sein sollen, ist unklar. Pröll meinte, man solle sich derzeit davor schützen, sich auf die Frage der Bindung einzulassen. Faymann unterstrich, dass man derzeit noch nicht einmal wisse, wer den letztlich befragt werden soll. Daher könne er das momentan noch nicht sagen.

Fekter glaubt an Zustimmung
Innenministerin Fekter wiederum argumentierte, dass man eigentlich auch die Bürger Traiskirchens befragen müsse, ob diese eine Entlastung für ihr Erstaufnahmezentrum wollten. Ob sie einen negativen Votum der Eberauer stattgeben würde, ließ die Ressortchefin offen. Sie gehe von einer Zustimmung aus, die sie dann als Bestätigung für das Projekt werten würde.

Fekter appellierte nun auch an die Bürger der Region, sich mit dem Projekt genau auseinanderzusetzen. Es werde hier keine Fabrik mit Emissionen und auch keine Lkw-Durchzugstraße errichtet, sondern ein Zentrum für Menschen. Auch Pröll erinnerte an den Gedanken von Weihnachten. Es gehe hier um 300 Menschen, die nichts verbrochen hätten und in Österreich Zuflucht suchten. Bundespräsident Fischer plädierte für eine einvernehmliche Lösung.

Der nächste Schritt dürfte nun die Abhaltung zumindest eines Referendums sein. Automatisch bindend wäre das Ergebnis für die Bundespolitik jedoch nicht.

(apa/red)