Zusage kurz vor Weihnachten: EU gibt
grünes Licht zur Rettung der Hypo-Bank

Die EU-Kommission hat kurz vor Weihnachten den Rettungsplan zur Komplettverstaatlichung der angeschlagenen BayernLB-Tochter Hypo Alpe Adria durch Österreich genehmigt. Die Hypo muss nun bis Ende März 2010 einen umfassenden neuen Umstrukturierungsplan übermitteln. Die Genehmigung erfolgte für einen Zeitraum von sechs Monaten.

Der nunmehr genehmigte Rettungsplan für die Hypo sei "als dringende Rettungsbeihilfe zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Österreichs für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten vorläufig genehmigt". Als Grund für die Entscheidung führt EU-Wettbewerbskommissarin Kroes an, dass die Hypo "für Österreich und mehrere südosteuropäische Länder von systemischer Bedeutung ist", habe man den den Rettungsplan für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten genehmigt, teilte EU-Wettbewerbskommissarin Kroes mit.

Umstrukturierungsplan überarbeiten
Die bisherige Mutter BayernLB muss ihren bereits vorgelegten Umstrukturierungsplan überarbeiten, "um die neue Rettungsbeihilfe für die HGAA zu berücksichtigen", erklärte die Kommission. Während der kommenden sechs Monate will die Kommission im Einzelnen prüfen, ob die neue staatliche Unterstützung uneingeschränkt mit dem EU-Beihilferecht vereinbar ist und ob der Umstrukturierungsplan die Wiederherstellung der Rentabilität der HGAA gewährleistet. Die Kommission wird auch beobachten, ob sich die bisherigen Eigentümer der Bank ausreichend an den Umstrukturierungskosten beteiligen.

Die EU-Kommission genehmigte den nunmehrigen Rettungsplan für die Hypo im Schnellverfahren. Österreich hatte den Plan am 18. Dezember in Brüssel notifiziert. Eine gesonderte Anmeldung war erforderlich, weil es sich um eine zweite staatliche Beihilfe für die Hypo Alpe Adria Group handelte, und mit dem Land Kärnten (das im Vorjahr nicht eingeschossen hatte, Anm.) ein neuer Beihilfengeber dazugekommen ist.

(apa/red)