Staatsmillionen dürfen fließen: Grünes
Licht der EU-Kommission für BAWAG-Hilfe

Die EU-Kommission hat die staatliche Beihilfe für die zum US-Fonds Cerberus gehörende BAWAG P.S.K. genehmigt. Wie die Kommission mitteilte, gibt sie grünes Licht nach den EU-Beihilfevorschriften für die Kapitalzufuhr von 550 Millionen Euro und für die staatliche Garantie in Höhe von 400 Millionen Euro.

Die Untersuchung der Kommission habe ergeben, "dass die Maßnahmen mit dem EU-Beihilferecht in Einklang stehen, da sie befristet und vom Anwendungsbereich her genau begrenzt sind", teilte die EU-Behörde mit. Die Kommission genehmigte die Maßnahmen als Rettungsbeihilfe für sechs Monate. Österreich habe zugesichert, binnen drei Monaten nach Erlass des Genehmigungsbeschlusses einen geänderten Umstrukturierungsplan für die Bank vorzulegen.

"Zur abschließenden Bewertung der Unterstützungsmaßnahmen benötigen wir einen überarbeiteten Umstrukturierungsplan und eine genaue Bewertung des besicherten Portfolios", erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Kroes. Nach Angaben der EU-Kommission erfolgt die Ausgabe des Tier-1-Beteiligungskapitals in zwei Tranchen. Die erste Tranche über 385 Mio. Euro wird demnach vom österreichischen Staat gezeichnet. Die zweite Tranche über 165 Mio. EUR werde die BAWAG P.S.K. privaten Kapitalgebern zu denselben Bedingungen, wie sie für Österreich gelten, anbieten. "Kann die zweite Tranche nicht bei Privatanlegern platziert werden, so wird sie von der Republik Österreich gezeichnet", erklärte die Kommission.

Zur Garantie hieß es, die BAWAG besitze Forderungen gegenüber Tochtergesellschaften, die aus dem Verkauf eines strukturierten Kreditportfolios stammen. Österreich wolle für diese Forderungen eine Garantie über bis zu 400 Mio. Euro zugunsten der BAWAG übernehmen, um der Bank eine Streuung potenzieller Verluste im Zusammenhang mit diesem Portfolio zu ermöglichen.
(apa/red)