Wegen "Subversion": Bürgerrectler Liu wurde von China zu elf Jahren Haft verurteilt

Ein Gericht in Peking hat den prominenten Bürgerrechtler und Oppositionellen Liu Xiaobo wegen "Subversion" zu elf Jahren Haft verurteilt. Liu war vor rund einem Jahr wegen der Veröffentlichung der sogenannten Charta 08 festgenommen worden. Dieses sozialkritische Manifest ist ein von inzwischen rund 10.000 Menschen unterzeichneter Aufruf für mehr Demokratie und Menschenrechte in China.

Erst rund ein Jahr nach seiner Verhaftung wurde Liu der Prozess gemacht. In einer zweieinhalbstündigen Anhörung, von der westliche Beobachter ausgeschlossen waren, legte ihm das Gericht Anstiftung zur "Untergrabung der Staatsgewalt" zur Last - ihm drohten bis zu 15 Jahre Haft. Er plädierte auf nicht schuldig. Seit der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Tiananmen-Platz 1989 war der Schriftsteller und Ex-Universitätsdozent bereits mehrfach im Gefängnis oder Arbeitslager.

Menschenrechtsorganisationen, die EU und die USA hatten sich vergeblich für Liu eingesetzt. Peking stemmte sich gegen jede Einmischung des Auslands. Vor dem Gerichtsgebäude forderte der US-Diplomat Gregory May am Freitag erneut die sofortige Freilassung des Dissidenten. Peking müsse das "Recht aller Bürger respektieren, ihre politischen Ansichten friedlich zu äußern", sagte May. Dagegen versicherten die Richter, sich streng an das Prozessrecht gehalten zu haben.

Menschenrechtler haben eine mit der Verurteilung einhergehende Verschärfung des politischen Klimas in China beklagt. Damit werde ein Trend umgekehrt, nach dem in den vergangenen Jahren geringere Strafen für Anstiftung zur "Untergrabung der Staatsgewalt" verhängt worden seien, sagte Nicholas Bequelin von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HWR).

(apa/red)