'Es geht nicht an, das zu ignorieren': Fekter
fordert verpflichtende Deutschkenntnisse
- Ministerin will Sprachfähigkeiten schon bei Einreise
- Burgenland soll Vorschläge für Asyllager nennen
·Und wo bitteschön,
wenn nicht in Eberau?
Fekter erwartet Vorschlag
für Asyllager-Standort
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GRAFIK: Eberau soll weiterer Standort werden
Innenministerin Maria Fekter beharrt darauf, dass Zuwanderer künftig schon bei der Einreise über Grundkenntnisse der deutschen Sprache verfügen müssen. Allerdings nur, wenn sie sich dauerhaft in Österreich niederlassen wollen: "Ein Gurkerlpflücker muss nicht perfekt Deutsch können." In der Debatte über ein mögliches Asyllager in Eberau erwartet Fekter nun Vorschläge aus dem Burgenland.
Schon in Österreich lebenden Ausländern sollen höhere Sprachkenntnisse als bisher abverlangt werden. Wer sich an die Auflagen nicht halte, werde mit Sanktionen rechnen müssen: "So wie sich die Situation manchmal darstellt, geht es nicht an, dass man das ignoriert." Es sei unbefriedigend, wenn Personen, die schon lange in Österreich seien, nicht einmal die Polizei rufen könnten, wirbt Fekter um Verständnis für ihre Initiative.
In der aktuellen Debatte über ein Verbot der Burka ist Fekter für Aufklärung darüber, dass die Verschleierungspflicht ein Druck sei, "der nicht in unser menschenwürdiges Bild passt." In einem Fall denkt die Innenministerin aber sehr wohl ein Verbot an, nämlich bei Frauen am Steuer: "Wenn eine Frau mit Burka mit einem Sehschlitz im Straßenverkehr ein Auto lenken würde, würde ich das als Sicherheitsrisiko ansehen."
Burgenland gefordert
Von der burgenländischen Landespolitik will Fekter Alternativen hören, wenn das geplante Erstaufnahmezentrum für Asylwerber in Eberau unerwünscht wäre. Laut Fekter liege es nun an jenen, die ein Lager in Eberau kritisiert hätten, alternative umsetzbare Projekte vorzuschlagen: "Dann kann man darüber diskutieren", so Fekter.
Bei der Opposition stößt Fekter auf herbe Kritik. Die Ressortchefin sei mit ihren Agenden völlig überfordert, befand FPÖ-Generalsekretär Vilimsky. Das BZÖ forderte erneut Grenzkontrollen. Die explodierenden Zahlen bei Einbrüchen hätten Fekter noch immer nicht wach gerüttelt. "Fekter versagt auf der ganzen Linie", bilanziert Grünen Integrationssprecherin Korun. Das Asylrecht sei "nur mehr Spielball von ÖVP-Scharfmachern."
(apa/red)
