Sonntag, 27. Dezember 2009

Und wo, wenn nicht in Eberau? Fekter will
Alternativen für Asyllager-Standort hören

  • Fekter kann auch über andere Projekte 'diskutieren'
  • Bundes-SPÖ schießt scharf gegen die Innenministerin

Innenministerin Fekter verlangt von der burgenländischen Landespolitik Alternativen, wenn diese schon das geplante Erstaufnahmezentrum für Asylwerber in Eberau ablehnt. Geeignete Standorte gäbe es ja sehr viele. Allerdings seien jene, die sich nun als Kritiker hervorgetan hätten, gefordert, diese als umsetzbare Projekte zu präsentieren: "Dann kann man darüber diskutieren", so Fekter.

Die Innenministerin spielte u.a. auf Überlegungen in Eberau an, wonach man auch Kasernen wie jene in Oberwart oder Pinkafeld als Erstaufnahmezentrum konzipieren könnte: "Die müsste mir Minister Darabos zu Verfügung stellen", verwies Fekter auf die Ressort-Kompetenz des SPÖ-Verteidigungsministers. Zusätzlich müsste das Land bei der Flächenwidmung Kooperationsbereitschaft zeigen: "Und das schau ich mir an."

Nur dagegen zu sein, gehe jedenfalls nicht, betonte Fekter. Besonders scharfe Kritik übte sie an Landeshauptmann Niessl, der ihr unterstellt hatte, etwas gegen das Burgenland zu haben. Gerade Niessl sei es gewesen, der den Süden des Bundeslandes sukzessive ausgetrocknet habe.

Scharfe Kritik der SPÖ
Grundsätzlich ist die Innenministerin aber trotz aller Widerstände optimistisch, das Projekt Eberau noch durchziehen zu können. Sie sei "sehr zuversichtlich", dass der Baubescheid des Bürgermeisters vor dem Höchstgericht halten werde.

Die SPÖ schießt sich unterdessen weiter auf Fekter ein. Anlass ist die Kritik der Ressortchefin an Niessl. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter spricht von "Rundumschlägen" Fekters, um vom "eigenen Versagen" abzulenken. Die Innenministerin solle sich endlich persönlich "von der unakzeptablen Nacht- und Nebelaktion" zur Installierung eines Erstaufnahmezentrums in Eberau distanzieren.
(apa/red)

27.12.2009 10:48
dieeule1, 04. 01. '10 09:12
wohin mit eden Flüchtlingen
Frau Fekter!!! (Ministerin ist eine zu seriöse Titulierung).
Wenn sie und ihr hochbezahltes Team nicht wissen, wohin mit all dem Strandgut, welches sich in unserem Land aus aller Welt eingenistet hat, dann fragen sie einfach den sog. Mann von der Strasse. Nachdem Österreich von sicheren Drittländern (großteils EU-Mitgliedsländer) umgeben ist, schicken sie diese Leute eben dorthin, wo sie herkommen (Dubliner Abkommen, Erstansuchen). Denn wie können diese Personen bei uns einreisen, ohne vorher eines dieser sicheren Länder passiert zu haben? Und noch eines Verbrecher unter diesen Leuten sofort (ohne wenn und aber... ist ja in ihrer Partei bekannt) rigoros abschieben!!! WEnn sie all das tun, haben sie kein Problem mehr wir könnten sogar Traiskirchen schließen. Traisk. würde ihnen danken!
mihax, 31. 12. '09 07:54
Re: Bitte Frau BM Fekter um eine Antwort
Es müsste verpflichtend werden, daß sich jeder Politiker einen Flüchtling bei sich zu hause aufnimmt, damit sie einmal sehn, was da wirklich abgeht, und sie auch um ihr Hab und Gut bangen müssten! Es gibt genug österreichische Staatsbürger ( Mindestrentner)die auch fremde Hilfe benötigen würden.. Aber die sind unseren hohen Herren ja egal.
sidestep, 27. 12. '09 10:57
Bitte Frau BM Fekter um eine Antwort
Gemäß Dubliner Abkommen hat ein Asylsuchender im ersten sicheren Land, das er betritt, sein Ansuchen zu stellen. Österreich ist seit einiger Zeit von EU-Ländern umgeben, also dürfte gar kein Asylant mehr zu uns kommen. Nun frage ich Sie, wenn dies so ist, warum brauchen wir dann noch ein weiteres Anhaltezentrum? Sind Sie etwas nicht so konsequent, die Asylsuchenden, nachdem Sie gesagt haben, welches Land sie durchfahren haben (meistens Ungarn, Tschechien) um nach Österreich zu kommen, sie nicht sofort dorthin zurückzuschieben? Und warum warten die Zogajs, wie im Asylgesetz vorgesehen, die Bescheide der Höchstinstanz nicht im sicheren Ausland, zu dem der Kosovo ja seit Juli gehört, ab? Dort wären sie zufällig auch zu Hause. Sie reden viel aber tun nichts. Alles heiße Luft die Sie produz!
LuZaR, 27. 12. '09 12:14
Re: Bitte Frau BM Fekter um eine Antwort
Genau meine Meinung!

Wir brauchen kein zweites Traiskirchen, die sollen hingehen wo sie hergekommen sind. Und unsere Poltiker sollten dass tun für das sie bezahlt werden, nicht immer nur reden...

LG..
Vasant, 27. 12. '09 14:34
Re: Bitte Frau BM Fekter um eine Antwort
Wozu gibts Gesetze und Politiker?

Leute, die abgeschoben gehören (rechtlich), bleiben nun in
Österreich und keiner macht was und wir planen zusätzlich
weitere Erstaufnahmezentren? Wir kümmern uns mehr um
die Probleme aus dem Ausland (DANK EU) und die eigenen
Leute und Bedürfnisse werden einfach ignoriert! Wir sind
Diener im eigenen Land geworden!

Schande für Österreich! Danke werte Politiker, dass man
uns so an Brüssel verkauft hat!!!!!
sidestep, 27. 12. '09 15:38
Re: Bitte Frau BM Fekter um eine Antwort
Die EU ist an dem Problem gar nicht schuld. Schuld ist eine Politikerin wie die Fekter, die nicht den Mut hat, Gesetze, die sie selbst mitbeschlossen hat auch zu vollziehen. Würde sie dies nämlich tun, dann müssten die Zogajs im Kosovo auf die Entscheidung der Höchstinstanz warten. Soll heißen, die Gesetze reichen aus. Nur die Politiker haben auf Grund des Mediendruckes nicht den Mut, sie zu vollziehen. Da ist es doch viel leichter z.B. einen inländ. Autofahrer niederzubügeln bis er nicht mehr stehen kann. Die Zogajs aber dürfen wir nicht anrühren. Auf die schauen alle Medien. Schaut euch nur die Meldung des HBP an, dann wisst ihr, wie weit wir gekommen sind. Der hat ja auch heimlich still und leise, während die Amstettner Geschichte medial am Höhepunktwar, den EU-Reformvertrag genehmigt.