"Baugenehmigung hätte nie erteilt werden dürfen": Niessl gegen Asylzentrum in Eberau

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl will sich und seinen Bürgern das Asyl-Erstaufnahmezentrum in Eberau nicht einfach so vor die Füße setzen lassen. Er rechne damit, dass der Baubescheid für das geplante Asyl-Erstaufnahmezentrum in Eberau noch "heute, spätestens morgen" aufgehoben wird, erklärte er bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt. Der Bescheid werde dem Bürgermeister von Eberau zugestellt. Es sei auch zu untersuchen, ob die Widmung des Grundstückes, auf dem das Zentrum entstehen soll, nicht unter Vorspiegelung falscher Tatsachen erfolgt sei.

"Diese Baugenehmigung hätte niemals erteilt werden dürfen", so Niessl. Die vorgenommene Widmung als "gemischtes Baugebiet" sei nicht ausreichend für ein derartig "überregionales Projekt". Der Raumplanung sei mitgeteilt worden, "dass Wohnungen aufgrund der Widmung für die lokale, regionale Bevölkerung errichtet werden". Wenn eine Widmung unter Vorspiegelung falscher Tatsachen erfolge, "dann ist zu hinterfragen, ob diese Widmung nicht auch rückgängig gemacht werden kann." Es sei zu überprüfen, wie weit hier Amtsmissbrauch begangen worden und Kompetenzen durch den Bürgermeister überschritten worden seien.

Niessl sprach von einer "akkordierten ÖVP-Aktion", um das Erstaufnahmezentrum zu errichten. Innenministerin Maria Fekter habe das Zentrum mit dem ÖVP-Bürgermeister geplant. Man habe "viele Hinweise", dass auch die Landes-ÖVP mit Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl mit einbezogen gewesen sei.

Volksbefragung
In den Bezirken Oberwart, Güssing und Jennersdorf soll in den nächsten Monaten auch eine Volksbefragung durchgeführt werden. Der Beschluss dazu werde "ehestens fallen". Wie das Zentrum zustande kommen soll, sei "eine Vorgangsweise, die es noch niemals gegeben hat." In der Steiermark habe man durch eine transparente Vorgangsweise Zustimmung für das geplante Schubhaftzentrum Vordernberg erreicht.

"Wenn die Innenministerin glaubt, sie muss dem Land oder der Sozialdemokratie im Land vor den Wahlen Schaden zufügen, dann soll sie das auch sagen", meinte Niessl. Das Asylzentrum solle offenbar bewusst im Burgenland errichtet werden, "um der SPÖ Schaden zuzufügen, damit die SPÖ-Wähler zur FPÖ abwandern und dass es eine schwarz-blaue Mehrheit im Burgenland gibt. Das ist das Ziel", so Niessl: "Das ist eine Vorgangsweise, die einer Innenministerin und auch eines Landeshauptmannstellvertreters unwürdig ist."

LH-Stellvertreter "rücktrittsreif"
Für die Innenministerin gelte offenbar noch immer das Motto der früheren Schwarz-Blauen Bundesregierung - "Speed kills", so SPÖ-Klubobmann Christian Illedits. Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl wäre in der Sache verpflichtet gewesen, "präventiv" zu handeln. Steindl sei "rücktrittsreif". Die SPÖ wolle nun die Bremse ziehen "und mit der Notbremse diese Steindl-Fekter-Aktion verhindern".

(apa/red)