Und wieder ein Freiheitlicher weniger:
Sigisbert Dolinschek bleibt dem BZÖ treu

Wieder einer weniger für Uwe Scheuchs "Freiheitliche in Kärnten" (FPK): Der BZÖ-Abgeordnete Sigisbert Dolinschek hat bekanntgegeben, dass er nun doch im orangen Parlamentsklub bleiben wird. Damit folgen nur mehr drei Abgeordnete - Martin Strutz, Josef Jury und Maximilian Linder - dem bisherigen Kärntner BZÖ-Chef Scheuch. Die geplante Gründung eines eigenen Parlamentsklubs war aber ohnehin bereits gescheitert, da dafür fünf Abgeordnete notwendig gewesen wären. Dolinschek überraschte indes mit seinem weiterhin aufrechten Wunsch nach einer engeren Kooperation mit der FPÖ.

Die Entscheidung, im BZÖ-Klub zu bleiben, sei "nicht ganz einfach" gewesen, da er auch eine "gewisse Solidarität" gegenüber der Kärntner Landesgruppe habe, erklärte Dolinschek bei einer Pressekonferenz. Er habe sich im Kärntner Landesparteivorstand für die Kooperation mit der FPÖ ausgesprochen, allerdings schon dort auf Schwierigkeiten hingewiesen. Beispielsweise habe er betont, dass es durch die Gründung eines eigenen Klubs zu keinen finanziellen Einbußen für das BZÖ kommen dürfe. Nicht erwartet habe er, dass alles so schnell gehen würde, meinte Dolinschek. Auch sei mit der Bundespartei nicht ausreichend gesprochen worden.

Er habe zwar "überhaupt keine" Sympathie für die FPK, betonte Dolinschek, trete aber weiterhin für eine "engere Kooperation" mit der FPÖ ein. Einem CDU/CSU-Modell sei er "nicht abgeneigt", man müsse dies aber mit der Bundespartei abklären. Der Wunsch nach einer engeren Kooperation mit den Freiheitlichen gelte für das gesamte BZÖ, meinte Dolinschek auf Nachfrage. Diskutieren will der Abgeordnete dieses Thema aber erst für die nächste Legislaturperiode.

BZÖ-Chef Josef Bucher sprach von einer "großen Freude" mitteilen zu können, dass der "Totentanz abgesagt ist". Dolinscheks Verbleib sei ein "starkes Lebenssignal". Trotz dessen Wunsch nach einer stärkeren Kooperation mit der FPÖ sei man ganz auf einer Linie, betonte Bucher, bei gewissen Themen im Nationalrat gebe es ja auch schon jetzt eine Zusammenarbeit. Einen Zusammenschluss mit den Freiheitlichen schließe er aber weiterhin aus.

BZÖ-Ultimatum bleibt aufrecht
Aufrecht bleibt das Ultimatum des BZÖ an Scheuch, bis Mittwoch, 11.33 Uhr, einen außerordentlichen Landesparteitag einzuberufen. Die Kärntner Funktionäre sollten selbst demokratisch entscheiden, ob sie Scheuch folgen oder beim BZÖ bleiben wollen, so Bucher. Er sei davon überzeugt, dass die Abstimmung zugunsten des BZÖ ausgehen würde. Die Parteistatuten der Freiheitlichen in Kärnten, die bis jetzt unter dem Dach des BZÖ agierten, würden laut Bündnis außerdem einen Wechsel zur FPÖ gar nicht ermöglichen. Die entsprechenden Regelungen könnten nur bei einem außerordentlichen Landesparteitag geändert werden.

Als Landesparteiobmann kann Scheuch den Statuten zufolge "jederzeit aus besonderem Anlass unverzüglich" einen solchen außerordentlichen Landesparteitag einberufen. Auch mindestens ein Drittel der Delegierten kann die Einberufung schriftlich verlangen. BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner teilte der APA mit, dass man mittlerweile die Adressen aller Funktionäre gesichert habe und eine Kontaktaufnahme jederzeit möglich sei. Die Unterschriftenaktion soll gestartet werden, wenn Scheuch das Ultimatum ungenutzt verstreichen lasse.

Dieser will von einem außerordentlichen Landesparteitag rund um Weihnachten nichts wissen: In einem erweiterten Landesparteivorstand habe man die Durchführung eines außerordentlichen Parteitags abgelehnt und zudem die Beitrittserklärung zum BZÖ aus dem Jahr 2005 zurückgezogen, sagte Scheuch. Außerdem habe man einstimmig beschlossen, das CDU/CSU-Modell mit der FPÖ weiter zu verfolgen. Kritische Wortmeldungen habe man beruhigen können, da klargestellt worden sei, dass "wir eine selbstständige Landesgruppe bleiben".

Reicht Präsidiumsbeschluss?
Für den Austritt aus dem BZÖ reiche vorerst - bis zu einem ordentlichen Parteitag - der Beschluss des Präsidiums und des Vorstands, meinte FPK-Landesrat Christian Ragger. Der ordentliche Parteitag soll laut Scheuch rasch einberufen werden, ein Termin im Jänner sei durchaus machbar. Dolinscheks Entscheidung werde "zur Kenntnis genommen", so Scheuch. Er sei aber überrascht, dass Dolinschek "gegen den eigenen Beschluss etwas anderes macht".

Dass Dolinschek nun doch beim BZÖ bleibt, ändere für die FPÖ "nichts an der Substanz" der Kooperation mit der FPK, erklärte der freiheitliche Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung. "Die Erlangung von Infrastruktur und Finanzressourcen" im Zusammenhang mit dem geplanten eigenen FPK-Klub im Parlament - der allein eine Sockelförderung von 1,15 Mio. erhalten hätte - sei "zu keiner Zeit eine Absicht der Kooperation" gewesen.

SPÖ und ÖVP reagierten auf Dolinscheks Verbleib mit Hohn für Scheuch und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas sprach in einer Aussendung von einer "Bruchlandung", die Situation im rechten Lager drohe zu einem "politischen Kasperltheater zu verkommen, in dem Strache und Scheuch die Rolle der Oberchaoten übernehmen". Für ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger ist aus dem "Strache-Scheuch-Coup" ein "Bauchfleck" geworden. "Scheuchs Abzockerpartie, die er mittels einer Klubgründung im Parlament angestrebt hatte, ist kläglich gescheitert", meinte auch der Grüne Abgeordnete Dieter Brosz in einer Aussendung.
(apa/red)