Willkommen in der Orangen-Republik
- KURT KUCH über Parteispenden und Missbrauch
- PLUS: Wie ist IHRE MEINUNG zu diesem Thema?
Österreich ist keine Bananenrepublik. Auch wenn Scheuch, Fekter & Co das Land zur Orangen-Republik à la Kärnten verkommen lassen.
Wirklich überraschend ist das ja nicht, was der Kärntner FPK-, Ex-BZÖ-, Ex-FPÖ und Irgendwie-doch-wieder-FPÖ-Politiker Uwe Scheuch in Sachen Parteienfinanzierung und Staatsbürgerschaften für Ost-Investoren da auf einem Tonbandmitschnitt von sich gibt. Dass genau so oder so ähnlich Parteispenden gekeilt werden, war zu befürchten. Wer das österreichische Parteienfinanzierungsgesetz kennt, weiß, dass es sich bei diesem Gesetz in Wahrheit nicht um ein Instrument für Transparenz, Fairness und Demokratie handelt, sondern um einen ausgeklügelten Schutzmechanismus für Spender, Parteien und Spendenkeiler. Kein anderes zivilisiertes Land verfügt über ein derart zahnloses Parteienfinanzierungsgesetz wie Österreich.
Intransparenten Absprachen, zweifelhaften Parteispenden und den Interessen von Lobbyingagenturen sind so Tür und Tor geöffnet. Da darf sich dann auch niemand wundern, wenn ausgerechnet jene, die am lautesten die Bekämpfung osteuropäischer Krimineller fordern, dubiosen „Ost-Investoren“ bei der Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft hilfreich zur Seite stehen.
Eine Frage der Methoden. Die Heuchelei, die da ans Tageslicht kommt, beschränkt sich natürlich nicht auf BZÖ- oder Ex-BZÖ-Politiker. Das Phänomen, Österreich zwar nicht zur Bananenrepublik, zumindest aber zur Orangen-Republik nach Kärntner Vorbild verkommen zu lassen, greift längst auch auf andere Parteien über:
Ausgerechnet Innenministerin Maria Fekter beweist das nahezu täglich: Für den Ankauf der Grundstücke und die Baugenehmigung des Erstaufnahmezentrums in Eberau setzte die Innenministerin einen Strohmann ein. Geplante Ermittlungsschritte finden einfach nicht statt. Der Effekt: Es fällt zur rechten Zeit kein schlechtes Licht auf den ihr verbundenen Bürgermeister. Geltendes Recht wurde gebeugt, damit der Regierungspartner (!) hintergangen werden kann. Und als das alles nichts nützt, fordert sie einfach Präventionshaft für Asylwerber.
Nur zum Vergleich: Der unter Mordverdacht stehende kasachische Exbotschafter bekam nach Weisung des Innenministeriums problemlos einen Aufenthaltstitel. In Haft ging er trotz mehrerer Anträge nicht. Alles nur Zufall – oder wurde gespendet?
