"Ich habe die Nase schön langsam voll":
Finanzminister Pröll kritisiert Land Kärnten

Finanzminister Josef Pröll will angesichts der Causa Hypo Alpe Adria Bank die Übernahme von Haftungen durch Bundesländer oder den Bund gesetzlich beschränken. "Es kann nicht sein, dass ein Land mit zwei Milliarden Euro Jahresbudget das zehnfache an Haftungen eingeht" und damit ein großes Risiko für die gesamte Republik, sagte er in der "ZiB 2". Als "Lehre aus der Krise" um die Hypo müssten Obergrenzen für Haftungen eingezogen und Maßnahmen für eine "bessere Übersicht" über die Verpflichtungen der Länder getroffen werden.

Für Kärnten setzte es einen scharfen Rüffel des Finanzministers: "Ich habe die Nase schön langsam voll ... das Maß ist voll", kritisierte er scharf, dass die Landes-Verantwortlichen "so tun als wäre nichts geschehen" und nur Scheinargumente vorbrächten. Pröll missfällt auch, dass die Kärntner Regierung trotz anspannter Budget-und Defizitsituation Geldgeschenke an die Bevölkerung verteilt. In solch einer Lage habe er "kein Verständnis für populistische Elemente, die zu mehr Schulden führen".

Dass die Republik Österreich die schwer angeschlagene Bank übernimmt, verteidigte Pröll. Hätte man die Hypo in den Konkurs gehen lassen, "wäre nicht nur in Kärnten das Licht ausgegangen". Dies hätte auch dramatische Auswirkungen für Österreich haben können, weil die 19 Mrd. Euro Haftung schlagend geworden wären. Zudem hätte ein Insolvenz auch in anderen europäischen Ländern einen "Dominoeffekt" auslösen können, "der sich gewaschen hätte".

Zuschussbedarf über die 450 Mio. Euro hinaus zeichne sich für den Bund derzeit nicht ab. Für die Zukunft werde man eine neue Struktur andenken müssen, sagte Pröll. Zunächst gehe es jedenfalls einmal darum, sich Klarheit zu verschaffen, was zu der Beinahe-Pleite führte.

(apa/red)