"Mangels Verdachtslage": Verfahren gegen Ex-Nachrichtendienstchef Polli eingestellt

Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass die Generalbundesanwaltschaft Karlsruhe das Ermittlungsverfahren gegen den früheren Chef des österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Gert Polli eingestellt hat.

Polli, der zuletzt als Sicherheitschef für den Global Player Siemens tätig war, wurde zuvor verdächtigt, für den Iran spioniert zu haben. Bereits seit Wochen wird gemutmaßt, dass die Anschuldigungen gegen Polli in einem Zusammenhang mit Konflikten mit dem früheren Wiener Station-Chief der CIA, Mark K., stünden.

Bisher keine Akteneinsicht
Wie die Ermittlungen gegen Polli in Deutschland zustande kamen, bleibt vorerst noch im Dunkeln. Der Großteil des Aktes wurde von den deutschen Behörden für "geheim" erklärt. Pollis Wiener Anwalt Hermann Heller will sich das Recht auf Akteneinsicht jedoch nicht kampflos schmälern lassen und prüft rechtliche Schritte gegen die Geheimhaltung.

NEWS veröffentlicht jetzt auch eine eidesstättige Erklärung eines deutschen Nachrichtendienstlers, aus dem hervorgeht, dass Mitarbeiter des CIA-Büros im Wien bereits im Frühjahr 2009 damit begonnen hätten "im direkten und unmittelbaren Umfeld von Dr. Polli" zweifelhaft Ermittlungstätigkeiten zu entfalten.

"Was wäre Ihr Preis?
Engste frühere Mitarbeiter Pollis seien kontaktiert worden. Zitat: "Die CIA-Mitarbeiter fragten direkt und unmittelbar: 1) Was wäre Ihr Preis für Informationen über Dr. Gert Polli 2) Welche Informationen können Sie uns zur Verfügung stellen, welche dazu dienen, ihm seinen Job bei der Siemens AG abspenstig zu machen?"

Auch ein strafrechtlich relevanter Vorwurf wird erhoben: "Weiterhin versuchten die CIA-Mitarbeiter die Treffperson zu erpressen. Wenn sie keine Informationen liefere, dann würden sie andere Wege finden, diese von der Treffperson zu bekommen."