Dicke Luft zwischen England und Israel:
Britischer Haftbefehl gegen Ex-Ministerin

Israel hat scharf gegen einen in Großbritannien ausgestellten Haftbefehl gegen die israelische Oppositionsführerin Tzipi Livni protestiert. Ein Gericht in London hatte den Haftbefehl wegen angeblicher Kriegsverbrechen während des Gaza-Kriegs vor einem Jahr ausgestellt, wie die britische Zeitung "The Guardian" berichtete. Livni war damals israelische Außenministerin und gemeinsam mit Ministerpräsident Ehud Olmert und Verteidigungsminister Ehud Barak Teil der "Troika" der wichtigsten Entscheidungsträger.

In einer Stellungnahme des israelischen Außenministeriums ist die Rede von einem "zynischen juristischen Vorgang auf Initiative radikaler Elemente". Israel rufe die britische Regierung auf, "ein für alle Mal ihre Versprechen umzusetzen, gegen den Missbrauch des britischen Rechtssystems gegen Israel und seine Bürger durch anti-israelische Elemente vorzugehen".

Londoner Richter hatten den Haftbefehl laut dem britischen Zeitungsbericht auf Antrag von Anwälten palästinensischer Opferfamilien ausgestellt. Livni sollte an einer Konferenz der Organisation Jewish National Fund (JNF) bei London teilnehmen. Der Haftbefehl wurde demnach aber wieder aufgehoben, nachdem bekanntwurde, dass sie gar nicht in London ist.

Die gegenwärtige Situation schade den Beziehungen zwischen Israel und Großbritannien, hieß es in der Mitteilung des israelischen Außenministeriums. "Wenn israelische Politiker Großbritannien nicht auf angemessene und respektable Weise besuchen können, wird dies natürlich ein echtes Hindernis für den Willen Großbritanniens darstellen, eine aktive Rolle im Nahost-Friedensprozess zu spielen."

(apa/red)