Gute Stimmung bei Baraks Staatsbesuch:
Darabos empfing israelischen Amtskollegen

Der israelische Vizepremier und Verteidigungsminister Ehud Barak und Verteidigungsminister Norbert Darabos haben in Wien von einer Zwei-Staaten-Lösung zur Beilegung des Nahost-Konflikts gesprochen. Auf einer Pressekonferenz in der Rossauer Kaserne betonten die beiden Ressortchefs zugleich die "guten Beziehungen" zwischen Österreich und Israel. Außenminister Michael Spindelegger warnte nach seinem Gespräch mit Barak vor einem weitere Stillstand im Nahost-Friedensprozess.

Österreich bemühe sich um eine aktive Rolle im Nahost-Friedensprozess, sagte Darabos. Es verstehe sich als" ausgleichende Kraft" zwischen allen friedenssuchenden Kräften, da es traditionell gute Beziehungen zu den arabischen Staaten in der Region habe. Österreich ist nach den Worten von Darabos bereit, als Ort des Dialogs für Gespräche im Friedensprozess zur Verfügung zu stehen. "Österreich tritt klar für eine Zwei-Staaten-Lösung ein", so der Bundesminister, der hinzufügte: "Österreich wird Israel weiter freundschaftlich verbunden sein."

"Nebeneinander in Frieden leben"
Barak sagte, Israel sei bereit, im Friedensprozess "so weit, wie es notwendig ist" zu gehen. Israel sei bereit, zwei Staaten einzurichten und nebeneinander in Frieden zu leben. Der frühere Ministerpräsident zeigte sich zuversichtlich, dass eine Lösung für den Nahost-Konflikt gefunden werden könne. Er lobte das "sehr effektive österreichische Kommando der UNDOF-Mission", bei der rund 380 österreichische Blauhelm-Soldaten auf dem von Israel besetzten syrischen Golan stationiert sind. Der österreichische Kommandant der UNDOF-Mission, General Wolfgang Jilke, trage laut Barak zur Stabilität in dem Gebiet bei. Barak drückte zudem seine Hoffnung aus, Darabos ein weiteres Mal in Israel zu empfangen.

Österreich sei ein wichtiges Mitgliedsland der EU und ein freundliches Mitglied gegenüber Israel, sagte Barak. Er erwähnte, dass die österreichisch-israelischen Beziehungen in der Vergangenheit von einem Auf und Ab gekennzeichnet gewesen seien, sich aber vorwärtsbewegen können und sollen. Ein "Memorandum of Understanding" (MOU) über die Zusammenarbeit der Verteidigungsministerien in den Bereichen Sicherheitspolitik und Ausbildung wurde anlässlich des ersten Besuches eines israelischen Verteidigungsministers in Österreich unterzeichnet. Bisher gab es laut Darabos noch kein festgelegtes bilaterales Arbeitsprogramm.

Spindelegger skeptisch
"Der gegenwärtige Stillstand im Nahen Osten nährt Hoffnungslosigkeit und spielt den Extremisten in die Hände", so Spindelegger. "Daher braucht es jetzt klare Botschaften an unsere Partner in der Region: ein glaubwürdiger Stopp der illegalen israelischen Siedlungspolitik, eine nachhaltige innerpalästinensische Verständigung und ein überzeugender Gewaltverzicht sind und bleiben unerlässliche Vorleistungen für einen echten Friedensprozess", sagte Spindelegger. Kein Partner in der Region könne sich seiner Verantwortung entziehen. Ansonsten drohe ein Neubeginn der Gewaltspirale im Nahen Osten, so der Außenminister.

Spindelegger bekräftigte in diesem Zusammenhang die Position Österreichs und der EU in der Siedlungsfrage: "Das teilweise Siedlungsmoratorium Israels ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die wachsenden israelischen Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem stehen im Widerspruch zu internationalem Recht und stellen massive Hindernisse für den Friedensprozess dar."

Faymann: "Friedensgespräche wieder aufnehmen"
Bundeskanzler Werner Faymann hat sich bei einem Gespräch mit Ehud Barak für die rasche Wiederaufnahme der israelisch-palästinensischen Friedensgespräche ausgesprochen. "Der Verhandlungsstillstand müsse rasch überwunden werden, um dem Vertrauensverlust auf beiden Seiten gegenzusteuern. Österreich werde mit seinen Partnern in der EU einen aktiven Beitrag zur Förderung des Friedensprozesses leisten", so Faymann.

(apa/red)