Guttenberg wegen Kunduz unter Beschuss: Opposition fordert Rücktritt des Ministers

In Deutschland verhärten sich die Fronten zwischen Regierung und Opposition in der Kunduz-Affäre. Verteidigungsminister Guttenberg steht wegen der Informationspolitik seines Ressorts nach dem verheerenden Luftangriff in Nordafghanistan in der Schusslinie. Auf die Rolle des Kanzleramts in dieser Causa will die Regierung erst im Untersuchungsausschuss des Parlaments eingehen.

Guttenberg wurde vom SPD-Vorsitzenden Gabriel und dem Grünen-Fraktionschef Trittin der Rücktritt nahegelegt. Unionsfraktionschef Volker Kauder mahnte ein, zunächst die Konstituierung des parlamentarischen U-Ausschusses abzuwarten, gab aber keine ausdrückliche Vertrauenserklärung zugunsten Guttenbergs ab. Der Bundestags-Untersuchungsausschuss konstituiert sich am Mittwoch, seine Arbeit dürfte allerdings erst im Jänner in Gang kommen.

Bei dem von dem deutschen Bundeswehr-Oberst Georg Klein angeordneten NATO-Luftangriff auf zwei von Taliban entführte Tanklaster wurden am 4. September bei Kunduz bis zu 142 Menschen getötet. Es zeichnet sich immer mehr ab, dass das Ziel des Bombardements neben den Lastwagen auch die bewusste Tötung von Taliban-Führern war, ohne dass deutsche Soldaten einer konkreten direkten Bedrohung ausgesetzt gewesen wären.

Täuschung der Öffentlichkeit?
Die Opposition wirft Guttenberg vor, die Öffentlichkeit über die Umstände des Luftschlags getäuscht zu haben. So habe die Spitze der Verteidigungsministeriums seit langem gewusst, dass das eigentliche Ziel des Angriffs eine Gruppe von Taliban gewesen sei. Trotzdem habe sie an der Darstellung festgehalten, es sei lediglich um die Zerstörung von zwei entführten Tanklastern gegangen.

Guttenberg selbst ging beretis zum Gegenangriff über und warf seinen Kritikern aus der Opposition vor, die Aufsehen erregenden Details des Luftangriffs vom September schon seit Anfang November zu kennen.

(apa/red)