Drittes Asylzentrum kommt ins Burgenland:
Eberau soll rund 300 Flüchtlinge aufnehmen

Innenministerin Fekter hat bestätigt, dass das neue Asyl-Erstaufnahmezentrum im Burgenland gebaut wird. In der Marktgemeinde Eberau im Bezirk Güssing sollen künftig bis zu 300 Personen in der Erstaufnahmestelle Platz finden. Baubeginn soll laut Fekter noch im Herbst 2010 sein, mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme rechnet sie im Jahr 2012.

Die Errichtung einer dritten Erstaufnahmestelle sei notwendig, damit nicht die Zentren im niederösterreichischen Traiskirchen und im oberösterreichischen Thalham "allein die Hauptlast zu tragen haben". Den Sanktus des burgenländischen Landeshauptmanns Niessl hat Fekter eigenen Angaben zufolge nicht, er habe ihr mit einer Weisung gedroht. Aus juristischer Sicht könne sie das Projekt aber trotzdem durchführen, so Fekter.

Bürgermeister hofft auf Arbeitsplätze
Für Samstag wurde in Eberau eine Bürgerversammlung einberufen. Wie der Amtmann der Gemeinde, Thomas Schreiner, im Gespräch mit der APA bestätigte, soll im kommenden Jahr mit dem Bau des Zentrums begonnen werden. Bereits im Sommer hatte Bürgermeister Walter Strobl (ÖVP) Interesse an dem Projekt bekundet. So erhofft man sich in Eberau die Entstehung von rund 130 Vollzeitarbeitsplätzen und die Absicherung des örtlichen Polizeipostens. Neben 30 zusätzlichen Polizeibeamten samt eigener Polizeiinspektion soll es Arbeit für rund 40 Personen des Bundesasylsenats, 20 Dienststellen bei der Fremdenpolizei sowie Jobs für diverse Bereiche in der Versorgung und Verwaltung geben.

"Überfallsartige Vorgangsweise"
Heftige Proteste gibt es jedoch von Seiten der Landes-SPÖ sowie der burgenländischen ÖVP. Man protestiere scharf gegen das Vorhaben von Fekter, sagte SPÖ-Klubobmann Illedits. Die "überfallsartige" Vorgangsweise der Innenministerin und des Eberauer Bürgermeisters, bei der auch Burgenlands ÖVP-Obmann Steindl mitgewirkt haben müsse, sei "ein Skandal der Sonderklasse", erklärte Illedits. "Wir werden alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um dieses abenteuerliche Projekt zu verhindern", kündigte der SPÖ-Klubchef an.

ÖVP-Chef Steindl wiederum meinte, eine Errichtung des Zentrums in Eberau komme "nicht in Frage": "Das ist eine Schnapsidee, denn das bevölkerungsarme Untere Pinka- und Stremtal ist weder von der Infrastruktur her noch aus demografischer Sicht geeignet, ein derartiges Projekt zu stemmen." Steindl sprach sich für eine Volksbefragung zu dem Vorhaben aus. Die Umsetzung des Projekts werde man "mit allen Mitteln bekämpfen."

Von Fekters Vorgangsweise sei er "ehrlich enttäuscht", so Steindl. Fekter habe "an der Landesregierung vorbei verhandelt und die Entscheidung überfallsartig bekanntgegeben". "Dafür habe ich Null Verständnis," erklärte der ÖVP-Chef, der von der Ministerin verlangte, das Projekt sofort zu stoppen und mit der Landesregierung die weitere Vorgangsweise zu akkordieren.


(apa/red)