Unmoralisches Angebot an BZÖ-Chef Josef
Bucher: "Ministeramt in Aussicht gestellt"

BZÖ-Chef Josef Bucher ist angeblich ein Ministeramt unter Schwarz-Blau angeboten worden. Ihm sei gesagt worden, dass in nächster Zukunft eine Koalition mit der ÖVP vorbereitet werde, und es gebe die Aussicht auf ein Ministeramt für die Kärntner FPÖ, so der Bündnisobmann. Bucher weiter: "Das ist alles auspaktiert gewesen. Und man hat mich in diesem Kreis gesehen, wenn ich mitmachen würde." Dies sei zumindest aus Sicht der Brüder Scheuch gewesen.

Bucher betonte gegenüber derStandard.at, dass auch gestern einige Gespräche mit der ÖVP in diese Richtung gehend gelaufen seien, "angefangen von Herrn Strasser über Kopf". Er habe einige Gespräche mit der ÖVP geführt, "die natürlich auch Begehrlichkeiten entwickelt haben in Richtung meiner Person". Dies anzunehmen, sei für ihn aber nicht in Frage gekommen.

Als völlig absurd bezeichnet der Klubobmann der ÖVP, Karlheinz Kopf, im Gespräch mit derStandard.at dieses angebliche Angebot: "Ich habe keine Ahnung, wie die Scheuchs oder Strache dazu kommen Posten zu verteilen, auf die sie nicht den allergeringsten Anspruch oder die geringste Aussicht haben."

Bucher bleibt orange
Zuvor gab Bucher bekannt, nicht zu den Freiheitlichen zu wechseln und Chef des BZÖ zu bleiben. Er will eine BZÖ-Plattform in Kärnten gründen. Auch Stefan Petzner und Stefan Markowitz bleiben orange. Die Suche der Kärntner Blauen nach einem fünften Abgeordneten erlitt damit einen herben Rückschlag.

"Es war ein eiskalter Putsch", so der BZÖ-Chef. Er sei vom Kärntner FPÖ-Chef Scheuch erst eine halbe Stunde vor einer Parteisitzung vor vollendete Tatsachen gestellt worden. "So etwas macht man nicht", betonte er: "Wir sind keine Verräter, ich bin kein Verräter".

Bucher habe sich gegenüber Scheuch Bedenkzeit ausbedungen und sei vor den Optionen gestanden, völlig aus der Politik auszuscheiden oder den rechtsliberalen Weg des BZÖ weiterzugehen. Für diesen habe er sich letztlich entschieden. FPÖ-Chef Strache schloss unterdessen aus, dass derzeitige FPÖ-Abgeordnete in den geplanten neuen Klub des ehemaligen Kärntner BZÖ wechseln könnten.

Fünfter Mandatar 1,15 Mio. wert
Für die zur FPÖ zurückgekehrte Landespartei ist der fünfte Mandatar goldeswert. Er würde 1,15 Mio. Euro bringen. Dieser "Sockelbetrag" steht nämlich jeder Parlamentsfraktion zu, die über fünf Nationalratsabgeordnete und damit über "Klubstatus" verfügt.

Strache bald auch in Kärnten aktiv
Die Wiedervereinigung des Kärntner BZÖ mit der FPÖ wird sich auch in der Besetzung der Parteivorstände niederschlagen. Wie der Parteiobmann der wieder blau gewordenen Kärntner Freiheitlichen, Uwe Scheuch, vor Journalisten in Klagenfurt erklärte, werde der FPÖ-Bundesparteiobmann künftig im Kärntner Parteivorstand vertreten sein, im Gegenzug werde er im FPÖ-Bundesparteivorstand sitzen. Über die Zusammensetzung des angekündigten "Kärntner Klubs" im Parlament wollte Scheuch keine Details nennen.

Vorerst noch kein Stimmrecht
Bezüglich der wechselseitigen Teilnahme an Parteivorstandssitzen gibt es vorerst noch kein Stimmrecht für Strache in Kärnten und Scheuch in Wien. "Das ist bis zum nächsten ordentlichen Parteitag nicht möglich, weil die Statuten der Parteien das nicht vorsehen", erklärte Scheuch. Man werde sich vorerst mit "beratender Stimme" behelfen, es sei aber vereinbart, dass die Statuten entsprechend geändert werden sollen. "Dann wird es Sitz und Stimme geben."

Die Verhandlungen mit Strache, die "über viele Monate" gelaufen seien, führte Scheuch gemeinsam mit Finanzlandesrat Harald Dobernig. Über den Fortgang sei "regelmäßig im Parteipräsidium" berichtet worden, so Scheuch. Auf Gemeinderatsebene werde es vermutlich strategische Kooperationen geben, kündigte Scheuch an. Darüber werde er in den kommenden Tagen mit dem Kärntner FPÖ-Obmann Harald Jannach Gespräche führen. Dem Ergebnis wolle er aber nicht vorgreifen.

Scheuch gestand ein, dass die Richtungswechsel verwirrend sein könnten. Die Menschen wüssten aber ganz genau, "wofür der Gerhard Dörfler oder der Uwe Scheuch stehen".

(apa/red)