Fusionsspaß, den der Steuerzahler blecht?
Neue Fraktion würde Mehrkosten bedeuten

Dem künftigen Parlamentsklub des Kärntner BZÖ steht auch eine Klubförderung zu. Dabei handelt es sich unter anderem um einen Sockelbetrag von 1,14 Millionen Euro, für den der Steuerzahler aufkommen soll. Die Freiheitlichen und das Kärntner BZÖ erhalten also in Zukunft trotz ihrer Verschränkung beide die Klubförderung, was zwei Klubs rentabler macht als einen gemeinsamen Klub.

Wird die FPK als Fraktion konstituiert, werden für jeden Nationalratsabgeordneten 43.500 Euro ausgeschüttet. Dazu kommt noch der erwähnte Sockelbetrag von 1,14 Mio. Euro. Diese weiteren Mehrkosten für den Steuerzahler entstehen daher, dass es einen weiteren Klubobmann gäbe - und der verdient 170 Prozent eines normalen Abgeordneten.

Anerkennung als Fraktion erforderlich
Wie viel Geld der Klub der FPK zur Verfügung haben wird, hängt aber davon ab, ob er auch als Fraktion anerkannt wird. Das hat letztlich die Präsidiale zu bestimmen. Kommt es dort zu keiner Einigung, muss die Nationalratspräsidentin entscheiden. Heinz Fischer hatte bei der Abspaltung des LIF von der FPÖ den Klubstatus zuerkannt, nachdem man sich in der Präsidiale nicht verständigen hatte können.

Für das BZÖ ergeben sich auch unangenehme Auswirkungen, was die Geschäftsordnung angeht. Da das Bündnis nicht mehr über 20 Abgeordneten verfügt, kann man beispielsweise keine Sonderprüfung für den Rechnungshof mehr alleine beantragen, auch keine namentlichen Abstimmungen. Geändert werden müsste auch die Zusammensetzung der Ausschüsse.

"Überrascht, aber nicht betroffen"
Im Lager des Bundes-BZÖ zeigte man sich überrascht und "enttäuscht über die Art und Weise" wie die Abspaltung erfolgte, meinte der stellvertrende BZÖ-Klubobmann Herbert Scheibner in einer Aussendung. Allerdings sieht Scheibner die Zukunft des BZÖ ohne die Abtrünnigen noch rosiger als vorher - trotzdem man außerhalb Kärntens alle Wahlen verloren hat und in keinem einzigen Landtag vertreten ist: "Die Wähler haben 2008 bewusst das BZÖ gewählt. Wir fühlen uns diesem Auftrag verpflichtet und sehen jetzt eine große Chance für das BZÖ", so der ehemalige Verteidigungsminister.

Ewald Stadler, der aufgrund von "Knittelfeld II" plötzlich doch auf ein Mandat im EU-Parlament erpicht ist, warnt Uwe Scheuch davor, sich zu früh zu freuen. BZÖ-Nationalrat Gerald Grosz wiederum verglich den nunmehrigen Chef der Kärntner Freiheitlichen mit Heide Schmidt: "Heute trägt sie halt Jeans, kommt aus Kärnten und heißt Uwe Scheuch." Der Klubobmann der Orangen im Parlament, Josef Bucher, hat sich bislang zur Abspaltung nicht geäußert.

(apa/red)