Faymann gegen höhere Massensteuern:
Keine Anhebung von Umsatz- & Lohnsteuer
- Österreichs Bundeskanzler im Interview mit NEWS
- SPÖ-Chef verteidigt die staatliche Rettung der Hypo
In einem Interview mit dem aktuellen NEWS schließt Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) eine Erhöhung von Massensteuern - insbesondere der Umsatz- und der Lohnsteuer - aus.
Faymann: "Es wird keine Erhöhungen von Massensteuern geben. Dafür bin ich nicht zu haben. Das würde die Kaufkraft schwächen, die Bevölkerung zusätzlich belasten."
Schon in der Krise gelte es jetzt die Weichen für die Zukunft zu stellen: "Wir müssen in Bildung, Forschung und Entwicklung investieren, damit wir bei einem Aufschwung gute Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum haben", so Faymann.
Gespart werden soll "im Verwaltungsbereich", wo der Rechnungshof bereits "fleißig vorgearbeitet" habe. Konflikte bei Sparmaßnahmen schließt der Kanzler nicht aus, "weil viele sagen: Sparen ja, aber bei jemand anderem".
Zusätzliche Mehreinnahmen für den Bund ortet Faymann "bei Finanzgeschäften", wo es "Spielräume bei Spekulationsfristen und Aktiengewinnen" gebe.
Faymann verteidigt Hypo-Rettung
Die Rettung der Hypo Alpe Adria verteidigt Faymann: "Die Bevölkerung in Kärnten kann ja nichts dafür, dass Kärntner Landespolitiker Bürgschaften in Höhe von 18 Milliarden Euro eingegangen sind, die im Konkursfall zu zahlen gewesen wären. Im Insolvenzfall hätten auch alle österreichischen Steuerzahler einspringen müssen - nur reden wir dann von sechs Prozent Budgetdefizit zusätzlich, von einer Schädigung des Arbeitsmarktes, von politischem Schaden, schlechteren Ratings und so weiter."
Faymann weiter: "Es darf nicht sein, dass ein Bundesland mit nur zwei Milliarden Euro Jahresbudget Haftungen für 18 Milliarden Euro eingeht." Es brauche daher gesetzliche Vorkehrungen um derartige Vorgangsweise zu unterbinden. Auf die Frage, ob dazu eine Verfassungsänderung nötig sei, sagt Faymann: "Verfassungsexperten haben dies auf meine Veranlassung geprüft, das ist so. Die enorme Höhe an finanziellen Mitteln, die der Bund hier einsetzen muss, um diese Risiken abzudecken, rechtfertigt jedoch so einen Schritt."
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