Innenministerin setzt rigorose Linie fort: Fekter beharrt auf Deutschpflicht vor Zuzug

Maria Fekter hat ihren Nationalen Aktionsplan für Integration erstellt. Nächste Woche soll er durch den Ministerrat. Die Innenministerin beharrt darauf, dass künftig Zuwanderer schon bei der Einreise über Deutschkenntnisse verfügen müssen. Offen sei die Frage, ob diese Regelung nur für Personen gelte, die in Österreich einen dauerhaften Aufenthalt anstrebten. Überrascht zeigt sich Koalitionspartner SPÖ, die Grünen reagieren mit scharfer Kritik und sprechen von "sturer und blinder Bestrafungshaltung".

In einer der APA vorliegenden Punktation zum Aktionsplan ist dieser Punkt noch ausgespart. Allerdings wird hier darauf gepocht, dass das Sprachniveau von schon im Land befindlichen Ausländern gehoben werden muss. Bisher genügte das Sprachniveau A2. Dies meint im Wesentlichen, dass sich eine Person etwa beim Arzt verständigen kann. Nunmehr muss ein Niveau erreicht werden, das für eine Integration am Arbeitsmarkt ausreicht. Bei Nichterfüllung dieser Voraussetzungen droht im Extremfall die Ausweisung, wie dies jetzt schon im Rahmen des Integrationsvertrages möglich ist.

Verbesserungen für Zuwanderer soll es im Bereich Beschäftigung geben. Angepeilt wird von Fekter eine weitere Harmonisierung von Aufenthalt und Zugang zum Arbeitsmarkt. Ansonsten finden sich in der Punktation an Ankündigungen etwa eine Weiterentwicklung des Sprachkurs-Angebotes für Frauen, ein Ausbau der Sprachförderung an den Schulen sowie eine modernere Ausbildung von Imamen.

Nicht über "ungelegte Eier sprechen"
Verteidigungsminister und SPÖ-Integrationsbeauftragter Norbert Darabos hat sich überrascht von dem Vorstoß Fekters gezeigt. Beim Nationalen Aktionsplan habe es noch keine Einigung zwischen den Regierungsparteien gegeben, betonte er. Diese Woche wird verhandelt, prinzipiell "spießt es sich noch in vielen Punkten". Über Details wollte Darabos nicht sprechen, denn es sei zu früh, das Thema öffentlich zu diskutieren. Er habe sich von Fekter zwar nicht übergangen gefühlt, sei aber doch überrascht. Es handle sich um eine "sensible Materie", deshalb solle man nicht über "ungelegte Eier sprechen".

"Blinde und sture Bestrafungshaltung"
Grünen-Integrationssprecherin Alev Korun kritisiert Fekters Pläne scharf und spricht von "blinder und sturer Bestrafungshaltung". Laut Aussendung sieht die Innenministerin zur Integratin wieder einmal nur "Strafen, Zwang und das Signal 'Ihr MigrantInnen habt nur Defizite und Probleme" vor.



(apa/red)