Armutsdrama mitten in Wien: Eine Familie
kämpft um ihr Recht auf ein Weihnachtsfest

Bald ist es wieder so weit. An Heiligabend werden in so vielen Wohnungen und Häusern Christbäume stehen. Geschmückt mit Kerzen, glänzenden Kugeln und Süßigkeiten. Weihnachten, das Fest der Liebe und der Familie – eine Selbstverständlichkeit. Aber leider nicht für alle. Denn es gibt Menschen, die zu wenig Geld haben, um das Christkind zu sich nachhause zu rufen, eine beschauliche Feier abzuhalten …

In Wien-Simmering etwa lebt ein 55-jähriger Mann mit seinen Söhnen Willi, 15, und Marcel, 8 – und für ihn und seine Kinder bedeutet ein Weihnachtsfest mit einem schön geschmückten Baum unerschwinglichen Luxus. Denn die kleine Familie ist zu arm, um eine Fichte oder Tanne erwerben zu können. „Wir vegetieren von 650 Euro Sozialhilfe dahin. Um einen Christbaum für 30 Euro zu kaufen, müssten wir drei, vier Tage hungern. Das aber will ich meinen Buben nicht zumuten“, so der Vater.

Ein Recht auf Weihnachten
So wie Wilhelm Jenik geht es vielen Österreichern. Allein in Wien gibt es 20.000 Kinder, deren Eltern auf Sozialhilfe angewiesen sind. Bundesweit sind es rund 44.000.

Aber Wilhelm Jenik wollte einfach nicht mehr zu arm für ein Weihnachtsfest sein – und hat daher bei der Wiener Sozialhilfestelle einen Zuschuss beantragt, um einen Adventkranz und einen Christbaum kaufen zu können. „Nicht für mich“, so der arbeitslose Einzelhandelskaufmann, „sondern für meine Kinder. Sie haben sich nämlich ein bisschen Freude verdient. Und überhaupt: Jedes Kind sollte ein Anrecht auf Weihnachten haben.“

„Keine Extrawünsche gestattet.“
Doch das Ansuchen des 55-Jährigen wurde abgelehnt. Mit der Begründung, „dass alles, was Weihnachten betrifft, ohnehin im monatlichen Richtsatz der Sozialhilfe enthalten“ wäre.

Bis heuer konnte Jenik „mit Müh und Not“ immer noch in letzter Sekunde einen kleinen Baum auftreiben. Entweder durch die Hilfe von Bekannten, die ihm alte Plastikbäume liehen, oder durch Anbetteln von Händlern.

Doch jetzt wollte er diese Situation so nicht mehr hinnehmen und wehrte sich gegen die Entscheidung der Sozialhilfestelle, „nämlich, nur weil wir arm sind, auf Weihnachten verzichten zu müssen.“ Schützenhilfe bekam der Simmeringer dabei von dem Wiener Anwalt Herbert Pochieser: „Im Sozialhilfegesetz ist ganz klar festgelegt: Der Richtsatz deckt nur das ab, was monatlich und regelmäßig anfällt. Ein Christbaum gehört für mich nicht dazu und ist deswegen ganz klar eine Sonderausgabe, die extra beantragt werden kann.“

„Menschenunwürdiger Bescheid“
Gemeinsam legte man daher Berufung gegen den „menschenunwürdigen Bescheid“ ein. Doch auch in zweiter Instanz wurde das Ansuchen abgelehnt. Daraufhin machte der Jurist eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof. Auch dieser lehnte diese ab – und fügte noch hinzu, dass „Weihnachten nicht zum Lebensbedarf eines Kindes“ gehöre. Für den Anwalt klar gesetzwidrig: „Das Recht auf Religionsausübung ist Teil der Menschenrechte und in unserer Verfassung verankert. Der Staat hat daher die Gewährleistungspflicht, dass auch arme Menschen ihren Glauben ausüben dürfen. Und dazu gehört eben ein Weihnachtsfest mit Christbaum und Adventkranz.“ Herbert Pochieser hat folglich im Namen von Jenik Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingelegt …

Doch nicht alle sind so mutig wie der 55-jährige Vater und können sich so zur Wehr setzen. Müssen Weihnachten ohne Christbaum verbringen. NEWS möchte diesen Familien helfen und verlost in Kooperation mit der Firma Hornbach 1.000 Christbäume.

Daniela Schmied

Mehr zum Sozialdrama und ein Interview mit Herbert Pochieser lesen Sie im NEWS 51/09!