U-Ausschuss zu Spitzeln und Spionage: Ministerladungen sorgen für großen Streit
- 17. Juli: Überwachungen, Geheimdienste, Anstiftung
- Regierungsparteien sorgen für ein abruptes Ende
Überwachung von Abgeordneten, Einflussnahme ausländischer Geheimdienste und Anstiftung zur Bespitzelung: In seltener Einstimmigkeit beschließt der Nationalrat die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung diverser Spitzel- und Spionage-Verdächtigungen. Am 17. Juli konstituiert sich der U-Ausschuss, der bis zu seinem abrupten Ende im Dezember vor allem vom Streit um Ministerladungen geprägt wird.
Die Regierungsparteien lehnen die von Grünen, FPÖ und BZÖ geforderte Ladung von Ex-Innenminister Ernst Strasser ab. Das ist der Beginn eines größeren Konflikts um die Ladung von ehemaligen und amtierenden Regierungsmitgliedern.
Streit um Ministerladungen
Im Oktober verschärft die Opposition angesichts der anhaltenden Ablehnung von Ministerladungen die Gangart. Sie droht mit einer Blockade von Zweidrittelmaterien im Parlament - diese erfordern die Zustimmung mindestens einer Oppositionspartei. Diese Drohung wird einige Wochen später auch wahrgemacht. Zudem werden Minister in NR-Sondersitzungen zum U-Ausschuss befragt.
Justizministerin Claudia Bandion-Ortner kündigt als Konsequenz aus dem U-Ausschuss im November die Auflösung der unter Beschuss gekommenen politischen Abteilung der Wiener Staatsanwaltschaft an. Außerdem will sie die Aufsicht über die Staatsanwälte verbessern.
Umstrittenes Ende
Am 11. Dezember findet der U-Ausschuss auf Wunsch der Regierungsparteien sein Ende, die Opposition tobt. Bartenstein gibt einen mündlichen Schlussbericht, in dem er zur Arbeit des Gremiums meint: "Das war kein Renommierstück des Parlamentarismus." FPÖ, BZÖ und Grüne machen allesamt eine Kontrollverweigerung seitens der ÖVP für das frühe Ende des Ausschusses verantwortlich. Die Rolle der SPÖ wird seitens der Opposition mit Spott geschildert.
(apa/red)
