Thermendebakel von Fohnsdorf: Gemeinde haftet bereits für mehr als 29 Millionen Euro

NEWS veröffentlicht in seiner aktuellen Ausgabe die brisantesten Auszüge aus dem bisher unveröffentlichten Bericht der Fachabteilung 7A des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung über die Überprüfung der Gebarung der Gemeinde Fohnsdorf. In dem 127 Seiten starken Dokument stellen die Prüfer dem Bürgermeister der Gemeinde Fohnsdorf, Johann Straner (SPÖ), ein vernichtendes Zeugnis aus.

Im Zentrum des Fohnsdorfer Finanzdebakels steht dabei die Therme Fohnsdorf, deren Geschäftsführer Straner bis vor wenigen Tagen war. Seit der Eröffnung der Therme im Dezember 2007 hat diese ein Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit von minus 2.657.287,49 Euro erwirtschaftet.

Hier das Dokument als PDF:


Bereits Ende September 2009 hat der zuständige Wirtschaftsprüfer mitgeteilt, dass er seinen Bestätigungsvermerk für die Therme "einschränken" werde. Zitat aus dem Prüfbericht: "Sollte die Therme Fohnsdorf GmbH nicht umgehend frisches Kapital zugeschossen bekommen, wäre eine Anmeldung einer Insolvenz (...) unumgänglich." Der aktuelle Bedarf an frischem Kapital betrage derzeit zwei Millionen Euro, zudem müsse jährlich eine weitere Million für den laufenden Betrieb zugeschossen werden.

Gemeinde haftet für über 29 Millionen Euro
Laut Prüfbericht haftet die Gemeinde unter Berücksichtigung der ausgelagerten Unternehmen bereits für mehr als 29 Millionen Euro. Darüber hinaus hat Fohnsdorf noch mehr als fünf Millionen Euro an Zuschüssen getätigt, die im Fall einer Insolvenz der Therme wertlos wären. Zitat: "Der Schaden für die Gemeinde Fohnsdorf wäre so weitreichend, dass die Bonität und Liquidität der Gemeinde dadurch ernsthaft gefährdet wäre."

"Chaotisch und unvollständig"
Die Prüfer stoßen sich jedoch nicht nur am Thermen-Debakel. Auch die "Art der Verrechnung" und die "Darstellung des Kassenbestandes" der Gemeinde widerspräche "jeglichen Buchhaltungsvorschriften und einschlägigen Bestimmungen". Die Aktenablage wird als "chaotisch" und "unvollständig" beschrieben.

Zudem habe die Gemeinde auf eine Reihe von Einnahmen verzichtet, die sie hätte einnehmen müssen. Besonders aufklärungswürdig scheinen auch Vorgänge rund um Entschädigungszahlungen für Abbruchhäuser und um den parteinahen "Verein Arbeiterheim".

Für Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ), der eine Prüfung durch den unabhängigen Rechnungshof des Bundes strikt ablehnt, droht Fohnsdorf damit zum Damoklesschwert im beginnenden Landtagswahlkampf zu werden.

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