Explodierende Schulden: Experten setzen
rot-schwarzer Koalition Messer an die Brust
- Felderer kritisiert schleppende Verwaltungsreform
"Die Regierung muss sich etwas einfallen lassen" - Staatsschuldenausschuss fordert Sanierungskonzept
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Der Staatsschuldenausschuss fordert von der Regierung ein Sanierungskonzept, um die ausufernde Staatsverschuldung ab 2011 wieder in den Griff zu bekommen. Die Arbeit in der Verwaltungsreform-Arbeitsgruppe stimmt den Vorsitzenden des Ausschusses, Bernhard Felderer, wenig optimistisch. "Die bisherigen Diskussionen in den politischen Gremien haben nur bescheidene Ergebnisse erbracht", kritisiert Felderer. Er sieht nun Kanzler und Vizekanzler gefordert: "Wir glauben, dass die Regierung sich auf höchster Ebene etwas wird einfallen lassen müssen."
Felderer fordert die Regierung auf, spätestens im ersten Halbjahr 2010 ein Reformkonzept auszuarbeiten, das ab 2011 umgesetzt werden kann. Sollte ein glaubwürdiges Konzept zum Abbau der Schulden ausbleiben, dann drohen Österreich laut Felderer höhere Zinsen. "Wenn wir das nicht tun, werden wir durch Aufschläge in der Refinanzierung der Staatsschuld bestraft werden", warnt der Wirtschaftsforscher. Er verweist darauf, dass die Zinsen mit 7,9 Mrd. Euro schon heuer das gesamte Schulbudget des Bundes (7,3 Mrd. Euro) übersteigen werden.
Explodierende Verschuldung
Die österreichische Staatsverschuldung ist zuletzt explodiert: Nachdem der Schuldenstand 2007 erstmals seit dem EU-Beitritt knapp unter der von Brüssel vorgegebenen Grenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung gelegen war, wird er dank Wirtschaftskrise und Bankenhilfspaket im kommenden Jahr bereits wieder bei 73,9 Prozent liegen. Ein Schuldenabbau wird laut den Prognosen des Staatsschuldenausschusses nur bei äußerster Budgetdisziplin und gutem Wirtschaftswachstum möglich sein und selbst dann Jahrzehnte dauern.
Felderer fordert die Regierung daher auf, das Defizit ab 2012 um jährlich ein Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) zu reduzieren. Damit könnte das laufende Minus von voraussichtlich 4,7 Prozent des BIP bis 2016 auf ein Prozent reduziert werden. Wird dieser Wert gehalten, dann könnte bis 2020 ein Abbau des Schuldenberges auf 65 Prozent des BIP gelingen, glaubt Felderer.
"Entscheidungen lassen auf sich warten"
Der Wirtschaftsforscher kritisiert allerdings, dass die Sparvorschläge der Verwaltungsreform-Experten in der Politik bisher auf wenig Resonanz gestoßen sind. "Dort ist bisher nicht viel passiert. Die Entscheidungen lassen auf sich warten." Nun seien "Entscheidungen auf höchster Ebene" nötig, so Felderer, "auch dann, wenn es dem einen oder anderen politischen Freund weht tut". Die Expertengruppe, der er selbst angehört, werde sich daher demnächst an die Öffentlichkeit wenden und auf mehr Bewegung drängen: "Wir möchten gerne, dass das ernst genommen wird."
Steuererhöhungen kann sich Felderer nur dann vorstellen, wenn alle Sparvorschläge zum Schuldenabbau nicht ausreichen. Er verweist darauf, dass Österreich mit 44 Prozent schon jetzt die vierthöchste Abgabenquote der EU habe. "Dass wir bei 44 Prozent Abgabenquote keine Luft haben für zukünftige Steuererhöhungen, dürfte sich von selbst verstehen", betonte Felderer. Daher müsse nun ausgabenseitig gespart werden: "Sollte sich nach einiger Zeit herausstellen, dass das nicht reicht, dann wären auch Steuererhöhungen kein Tabu."
(apa/red)
