Europa will sich Top-Banker vorknöpfen:
Mehrere Staaten planen Steuern auf Boni

Deutschland zieht bei einer Sondersteuer auf Bonuszahlungen für Bankmanager nicht mit. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte beim EU-Gipfel in Brüssel, die von Frankreich und Großbritannien vorgeschlagene Abgabe sei mit dem deutschen Grundgesetz nicht vereinbar. "Aber ich habe politische Sympathie dafür, dass man Exzessen der Boni Einhalt gebietet." Eine Selbstverpflichtung der Banken zu einer vernünftigen Vergütungspolitik reiche nicht aus.

Frankreich und Großbritannien haben die Sondersteuer bereits beschlossen. Auch andere Länder zögen das jetzt in Betracht, sagte Präsident Nicolas Sarkozy. "Die Zeiten ändern sich, und wiedermal stehen unsere beiden Länder an der Spitze dieses Wandels."

In der Abschlusserklärung des Gipfels wurde die Bonussteuer nicht erwähnt. Doch die EU-Staats- und Regierungschefs forderten die Banken auf, "unverzüglich solide Vergütungspraktiken anzuwenden". Die Mitgliedstaaten sollten dazu kurzfristige Optionen prüfen. Die Banken laufen Sturm gegen die befristete britische Zusatzsteuer von 50 Prozent auf Bonuszahlungen über 28.000 Euro jährlich. Auch in der Berliner Regierungskoalition gibt es Widerstand dagegen, den Briten nachzueifern.

Unmut in der Öffentlichkeit
Doch wächst in der Öffentlichkeit der Unmut, dass die Bankmanager bereits wieder üppige Verdienste einstreichen, während die Steuerzahler für Milliardenhilfen an die Banken geradestehen müssen. Sogar der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, wählte in London klare Worte: "Ich fordere die Banken auf, die bessere Gewinnlage dazu zu nutzen, ihre Eigenkapitalausstattung zu verbessern und nicht zur Ausschüttung von Gewinnen oder unangemessen hoher Gehälter und Boni."

Die großen deutschen Banken und Versicherungen unterzeichneten die Selbstverpflichtung bereits für dieses Jahr und wollen mit einer am langfristigen Erfolg ausgerichteten Bonuspolitik die Fehler der Vergangenheit korrigieren. Hohe Prämien, die das Eingehen großer Risiken für kurzfristige Gewinne belohnten, gelten neben lückenhafter Regulierung und Fehlern bei der Bankenaufsicht als Ursachen der schlimmsten Finanzkrise seit Jahrzehnten.

Merkel sagte, in Deutschland seien die Boni erheblich geringer als am Finanzplatz London, wo es um astronomische Summen gehe. Doch es sei nicht akzeptabel, dass die Banken schon wieder zu den alten Praktiken zurückkehrten. Trotz der Selbstverpflichtung der Finanzinstitute plant die deutsche Bundesregierung eine gesetzliche Regelung zur Managervergütung.

Die EU macht unterdessen Druck, dass der Internationale Währungsfonds prüft, wie die Risiken des Finanzsektors begrenzt und die Gesellschaft künftig stärker am Profit der Finanzmärkte beteiligt werden kann. Nach den milliardenschweren Staatshilfen für die Banken sind die Regierungschefs auf der Suche nach einem Weg, die Geldhäuser als Mitverursacher an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen. (apa/red)