Merkel sympathisiert mit Sondersteuer auf Boni-Zahlungen: Londoner City unter Schock

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich positiv zu dem britisch-französischen Vorschlag einer Sondersteuer für Bonuszahlungen in der Finanzbranche geäußert. Dies sei "eine sehr charmante Idee, die vielleicht manchen Lerneffekt befördern würde", sagte Merkel in Bonn und hob dabei besonders die Londoner City hervor.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte anschließend, diese Worte seien als "klares Signal der Bundeskanzlerin" zu werten. Der Steuerzahler habe die Banken in der Krise gerettet. Jetzt könne es nicht sein, dass mit diesen Steuergeldern die Boni bezahlt würden.

Londoner City ist schockiert
Der Aufschrei am Finanzplatz London ist gewaltig. Der Kuschelkurs der britischen Regierung mit der wichtigsten Industrie im Land soll vorbei sein. Wer einen Bonus von mehr als 25.000 Pfund (27.646 Euro) bekommt, dem nimmt der Staat die Hälfte weg. So sehen es die Banker. Sie fürchten um ihr eigenes Geld. Das Ausmaß ihrer Aufregung stimmt misstrauisch. Und einiges deutet darauf hin, dass von beiden Seiten viel heiße Luft kommt.

Die Hälfte des Marktes ist Psychologie, lautet eine Regel in der Wirtschaft. Nach der Ankündigung der Boni-Steuer von Finanzminister Alistair Darling schoss die "City" entsetzt, mit reichlich Gejammer und etwas britischem Humor blitzschnell zurück. Diese Sondersteuer sei eine "Jobmaschine" für die Finanzplätze Frankfurt, Paris und Zürich, raunt es gebetsmühlenartig durch die Gassen.

Dabei hätten an der Themse alle Signale wieder auf Einstellung gestanden, nachdem mehr als 240.000 Bank-Angestellte gekündigt werden mussten. Gerade jetzt sei doch der Gipfel der Finanzkrise überwunden worden. Die Branche zahle schon genug Steuern; sie habe in den zwölf Monaten bis vergangenen März 12,1 Prozent der Steuereinnahmen geschultert. Außerdem würden "böse Banker", die die Krise ausgelöst haben, damit nicht bestraft.

Der Teufel liegt im Detail begraben
Doch wirkt diese Sondersteuer überhaupt? Im Kleingedruckten von Darlings vorläufigem Haushaltsbericht findet sich eine erhebliche Einschränkung: Hedgefonds-Manager, Versicherer und jene Banker mit einem garantierten Bonus sind von der Steuer ausgeschlossen. Kaum ein Topverdiener in der Branche geht ohne garantierten Bonus nach Hause. Für den, der es trotzdem tut, ist der Bonus eine dicke Überraschung. Im vergangenen Geschäftsjahr gab es wegen der Krise oft gar nichts. Und die Boni-Steuer gilt nur für Geld-, nicht für Sachleistungen.

Dennoch ließ sich Darling zu folgender Bemerkung hinreißen: "Laut unserer vorsichtigen Schätzung, in der wir davon ausgehen, dass einige Banken die Boni zügeln, bringt diese einmalige Steuer vermutlich 550 Mio. Pfund ein." Angesichts von 178 Mrd. Pfund Neuverschuldung ist die Summe ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Maßnahme kommt aber beim typischen Wähler der Labour-Regierungspartei gut an. (apa/red)