Nur wenige EU-Beamte lassen sich blicken:
Unspektakulärer Streik für Gehaltserhöhung

Der Streik der EU-Beamten im Brüsseler Ratsgebäude verlief relativ unspektakulär. Von zahlreichen Teilnehmern an der Arbeitsniederlegung war nichts zu sehen, ganz im Gegenteil. In der Eingangshalle des Justus-Lipsius-Gebäudes hatten sich nur rund 30 bis 40 Personen versammelt, Transparente, wie man sie von österreichischen Streiks kennt, gab es praktisch kaum.

Allerdings sind durch den Streik die Beamten einfach großteils zu Hause geblieben. Normalerweise arbeiten von gut 3.600 Personen 2.800 im Rat. Diesmal sind lediglich rund 300 Beamte ins Justus-Lipsius-Gebäude gekommen. Der am gleichen Tag stattfindende Verkehrsministerrat, an dem Österreich durch Verkehrsministerin Bures vertreten ist, wird durch den Streik praktisch nicht gestört. Dafür sind alle anderen gut 20 Sitzungen von Arbeitsgruppen zu diversen Themen im Ratsgebäude wegen des Ausstands kurzfristig gestrichen worden.

Beamte zwangsverpflichtet?
Günther Lorenz von der Personalvertretung der EU-Beamten sagte, für einen Rat könne auch bei einem Streik eine gewisse Anzahl von Beamten "zwangsverpflichtet" werden. Dafür gebe es in der Streikregelung einen eigenen Anhang. Keine Probleme gibt es im Verkehrsministerrat bei den Dolmetschern, die von der EU-Kommission gestellt werden, wo ja keine Arbeitsniederlegung stattfindet. Einschränkungen seien dafür bei der schriftlichen Ausarbeitung von Dokumenten zu erwarten. Statt bis zu 25 Übersetzer pro EU-Sprache gebe es heute nur einen bis drei, so Lorenz.

Die Beamten protestieren gegen die Ablehnung einer Gehaltserhöhung von 3,7 Prozent für 2010 durch zahlreiche EU-Staaten. Nun soll ein neuerliche Versuch auf EU-Botschafterebene - der bereits fünfte - unternommen werden, um doch noch zu einer Einigung zu gelangen.
(apa/red)