Feilschen macht sich für Beamte bezahlt:
Gehaltserhöhung von 0,9 Prozent erkämpft

Nach wochenlangem Ringen haben sich Regierung und Beamtengewerkschaft auf eine Gehaltserhöhung für 2010 geeinigt. Die Staatsdiener bekommen 0,9 Prozent sowie einen kleinen, sozial gestaffelten Zusatzbetrag. Maximal beträgt das Gehaltsplus 1,2 Prozent. Die Regierung war zuletzt mit 0,7 Prozent in die Verhandlungen gegangen, die Gewerkschaft wollte eine Abgeltung der Inflation von 0,9 Prozent und eine Draufgabe zur Kaufkraftstärkung. Das Ergebnis ist letztlich ein Kompromiss, mit dem beide Seiten leben können.

Das Plus von 0,9 Prozent kostet rund 99 Mio. der insgesamt 111 Mio. Euro, die ausgeschüttet werden. Die restlichen 12 Mio. Euro werden auf 210.000 öffentlich Bedienstete sozial gestaffelten verteilt. Wie die Zusatzzahlung im Detail verteilt wird, muss die Gewerkschaft erst festlegen. Sehr groß ist sie jedenfalls nicht, aufs Jahr gerechnet beträgt sie durchschnittlich etwa 57 Euro. Die Erhöhung soll am Freitag im Nationalrat beschlossen werden und mit 1. Jänner 2010 in Kraft treten. Die Metaller, die für die herbstlichen Lohnverhandlungen immer eine Richtschnur vorgeben, haben heuer zum Vergleich 1,45 Prozent (Ist-Löhne) bzw. 1,50 Prozent (Mindestlöhne) erzielt.

Zufriedene Gesichter
"Es war wichtig zu zeigen, dass mit 0,9 Prozent Erhöhung in schwierigen Zeiten der öffentliche Haushalt nicht mehr ausgibt, als er hat", zeigte sich Bundeskanzler Werner Faymann nach der erfolgreichen Verhandlungsrunde erfreut. Auch Vizekanzler Josef Pröll war zufrieden. Er betonte, dass es sich um den drittniedrigsten Abschluss der vergangenen 40 Jahre handle, sowie den niedrigsten im Vergleich mit den bisherigen Kollektivvetragsabschlüssen für kommendes Jahr. Insgesamt sei man mit der nun zu verteilenden Summe "nicht aus dem Lot" und werde der Krise gerecht.

Fritz Neugebauer, Chef der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) erklärte: "Das ist ein Ergebnis, das wir in unseren Gremien positiv berichten können." Auch angesichts des internationalen Umfeldes sei das ein Abschluss, "der sich durchaus sehen lassen kann".

Ungewöhnlich an den heurigen Verhandlungen war, dass zwei Länder bereits im Vorfeld angekündigt haben, das Verhandlungsergebnis nicht nachvollziehen zu wollen: Salzburg und Kärnten planen Nulllohnrunden für ihre Landesbediensteten, wobei Salzburg 2011 um den österreichweiten Gehaltsabschluss für 2010 erhöhen und 2012 beide Steigerungen für 2011 und 2012 vornehmen will.

In Vorarlberg ist die Gehaltserhöhung für die Landes- und Gemeindebediensteten bereits beschlossen. Mit 0,5 Prozent liegt sie um 0,4 Prozentpunkte unter dem Ergebnis für die Bundesbeamten. Oberösterreich und Tirol kündigten an, mit dem Bund mitzuziehen.

(apa/red)