Klimaschutz ist Europa 7,2 Milliarden wert:
Österreich beteiligt sich mit 120 Millionen
- Emissionen bis 2020 um bis zu 30 Prozent zu kürzen
- Steuer auf Finanzgeschäfte als mögliche Geldquelle
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Als Angebot für die Weltklimakonferenz in Kopenhagen haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf 7,2 Milliarden Euro als Beitrag der EU für Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz für Entwicklungsländer geeinigt. Jährlich ist dies ein Betrag von 2,4 Milliarden Euro, den die EU beisteuert. Österreich beteiligt sich mit 120 Millionen Euro, das entspricht einem jährlichen Anteil von 40 Millionen Euro.
Wie Diplomaten beim EU-Gipfel in Brüssel mitteilten, ergibt sich diese Globalsumme aus den Beiträgen der EU-Staaten für die geplante "Anschubfinanzierung" für Klimaschutzmaßnahmen für die Jahre 2010 bis 2012. In die Verhandlungen des Weltklimagipfels geht die EU ferner mit der unveränderten Vorgabe, bis 2020 die Emissionen um 20 bis 30 Prozent zu reduzieren - Letzteres unter der Voraussetzung, dass auch andere Wirtschaftsblöcke entsprechend mitziehen. China und andere große Schwellenländer fordern von der EU eine Reduktion um 40 Prozent.
Was bisherige Finanzzusagen betrifft, war in Ratskreisen von jährlich je 300 Millionen Euro seitens Großbritanniens, 250 Millionen von Schweden, je 100 Millionen von Spanien und den Niederlanden, 50 Millionen von Belgien und 30 Millionen von Finnland die Rede. Für Frankreich wurde inoffiziellen Informationen zufolge eine Bandbreite von 250 bis 400 Millionen Euro ins Spiel gebracht, wobei Beobachter davon ausgehen, dass der deutsche Beitrag eine ähnliche Höhe haben wird.
Eine internationale Steuer auf Finanztransaktionen, die auch international immer mehr Anhänger gewinne, werde benötigt, um die Finanzierung des Klimaschutzes, aber auch des Wachstums und von Forschung und Entwicklung sicherzustellen, meinte dazu Bundeskanzler Werner Faymann. Wirtschaftswachstum, Klimaschutz und und Forschung und Entwicklung "wachsen immer stärker zusammen" und die Staaten kämen nicht daran vorbei, mit öffentlichen Mitteln in diesen Komplex zu investieren.
(apa/red)
