"Iran will offensichtlich nicht kooperieren": Spindelegger fordert Debatte zu Sanktionen

Außenminister Michael Spindelegger (V) hat erklärt, dass "wir uns darauf einstellen müssen, dass das Regime in Teheran offensichtlich nicht mit der internationalen Staatengemeinschaft kooperieren will". Im Zuge der Gespräche der EU-Außenminister bei den Vorbereitungen des Europäischen Rates in Brüssel habe es eine "intensive Diskussion" zum Thema Iran gegeben, sagte Spindelegger im EU-Hauptausschuss des Nationalrats in Wien. Es werde eine Debatte über mögliche Sanktionen geführt werden müssen.

Erste Anlaufstelle dafür sei der UNO-Sicherheitsrat. Sollte dort keine Einigung erzielt werden können, stelle sich aber auch für die EU die Frage, ob Sanktionen verhängt werden müssten. "Österreich wird sich einer solchen Debatte nicht verschließen. Entscheidend ist, dass mögliche Sanktionen nicht die Bevölkerung als Leittragende treffen, sondern das Regime", so Spindelegger.

"Große Defizite" in der Türkei
Diskutiert habe man auch über die Beurteilung des Berichts der EU-Kommission zur Türkei. Trotz "bemerkenswerter Fortschritte", etwa in Bezug auf die kurdische Minderheit und die Beziehungen zu Armenien, gebe es noch "große Defizite". Insbesondere in der Frage der Grundfreiheiten und der Normalisierung der Beziehungen zu Zypern seien keine Fortschritte festzustellen gewesen, bedauerte Spindelegger. Daher sei die "harsche Kritik" vonseiten der EU gerechtfertigt. "Die Türkei muss sich im Klaren sein, dass ihr Weg nach Europa über Zypern führt. Ohne Fortschritte in dieser Frage kann es auch keine Fortschritte in den Verhandlungen geben. Die acht Verhandlungskapitel, die die EU 2006 auf Eis gelegt hat, bleiben deshalb auch weiter eingefroren", so Spindelegger.

Zum Thema Klimaschutz meinte Bundeskanzler Werner Faymann (S), dass Österreich im Rahmen des Kyoto-Protokolls "sehr engagierte" Vorhaben habe und es deshalb in der öffentlichen Diskussion "schlechter aussteige", als es eigentlich verdiene. Man werde sich in jedem Fall "sehr dafür einsetzen", dass der Klimagipfel in Kopenhagen ein "Erfolg" werde, betonte der Bundeskanzler.

Neugebauer pocht auf Lissabon
Im Zuge der Sitzung des EU-Hauptausschusses des Nationalrates betonte der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer (V) die Bedeutung des Vertrages von Lissabon, der "das Friedensprojekt Europa wieder einen wichtigen Schritt weiter" brächte. Durch die Stärkung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente sowie die Möglichkeit der europäischen Bürgerinitiative "gelingt es zudem, die Europäische Union bürgernäher und demokratischer zu gestalten", so Neugebauer.

Europa werde durch dieses Reformwerk auch international handlungs-und wettbewerbsfähiger, hob Neugebauer hervor und verwies auf das Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft, die neue Rechtspersönlichkeit der EU, das verbesserte Verfahren in der Wirtschafts- und Währungspolitik sowie die neuen Kompetenzen für Energie, Tourismus, Forschung und technologische Entwicklung.

(apa/red)