Wichtige Einigung bei Gesundheitsreform: Hemmschuh für Obamas Projekt beseitigt
- Senatoren entscheiden sich für Privatversicherungen
- Umstrittener Abtreibungsparagraph ebenfalls geklärt
Die demokratische Senatsmehrheit in Washington hat ihren Streit über die Gesundheitsreform beigelegt. Die Politiker verständigten sich darauf, den Plan der Regierung insoweit abzuändern, dass es statt einer allgemeinen staatlichen Gesundheitsversicherung private Anbieter geben soll, die von einer Bundesbehörde beaufsichtigt werden.
Mit diesem Zugeständnis des liberalen Flügels der Partei soll das wichtigste innenpolitische Vorhaben der Regierung von Präsident Barack Obama nach monatelanger Verzögerung jetzt zügig auf den Weg gebracht werden.
Zuvor waren die Abtreibungsgegner im Senat mit ihrem Vorstoß gescheitert, die Regelungen für den Schwangerschaftsabbruch in dem Reformgesetz zu verschärfen. Die Mehrheit der Demokraten sprach sich in der Debatte gegen eine Regelung aus, nach der es keinerlei staatliche Zuschüsse für Krankenkassen geben darf, die Abtreibungen zulassen. 54 der Senatoren votierten für die Beseitigung des Paragrafen in der Gesetzesvorlage, 45 stimmten dagegen.
(apa/red)
