"Eine Hauptstadt zweier Staaten":
Außenminister legen sich bei Jerusalem fest
- Besetztes Ost-Jerusalem soll Palästinensern gehören
- Israel reagiert mit Kritik - Palästinenser sind erfreut
Die Außenminister der EU haben sich auf eine Erklärung über Jerusalem als "künftige Hauptstadt zweier Staaten" geeinigt. In dem angenommenen Text heißt es nach Diplomatenangaben: "Durch Verhandlungen muss ein Weg gefunden werden, den Status Jerusalems als künftige Hauptstadt zweier Staaten zu lösen." Die einseitige Annexion Ost-Jerusalems durch Israel wird explizit zurückgewiesen.
Ursprünglich hatte der schwedische EU-Ratsvorsitz einen Text unterbreitet, in dem von einem "lebensfähigen Palästinenserstaat, bestehend aus dem Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem und Gaza" die Rede war. Ost-Jerusalem wurde darin als "Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaats" bezeichnet. Israel, die USA und mehrere EU-Staaten, allen voran Deutschland, hatten den Textentwurf kritisiert.
Außenminister Spindelegger sagte, dass die EU "den Finger in die Wunden legen" müsse, wenn sie ein seriöser Partner Israels sein wolle. Die Frage Ost-Jerusalems sei "völkerrechtlich klar": "Das ist ein besetzter Teil von Israel und das ist nicht gesagt, dass das ewig so bleiben muss."
Israel reagierte erwartungsgemäß mit Kritik auf die EU-Erklärung. "Die Erklärung der EU-Außenminister ignoriert das wichtigste Hindernis auf dem Weg zu einer Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern - die Weigerung der Palästinenser, an den Verhandlungstisch zurückzukehren", hieß es in einer Erklärung des israelischen Außenministeriums.
Positiv fiel dagegen die Reaktion der Palästinensischen Autonomiebehörde aus. Insbesondere die Passage, wonach der arabische Ostteil Jerusalems als besetzt bezeichnet werde, sei ein Sieg für das internationale Recht, heißt es in einer Erklärung des palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fayyad.
(apa/red)
