Tiroler FPÖ plant Minarett-Verbot: Wichtig
für die "Erhaltung des Ortsbildcharakters"
- Abstimmung in der Schweiz soll als Vorbild dienen
- VP-Hauptgeschäftsführer spricht von "Populismus"
·Wie stark ist der
Islam in Österreich?
Glaubensgemeinschaft
lässt Muslime zählen
·"Politische Mehrheit wäre wohl dagegen"
Schakfeh sorgt sich nicht um heimische Minarette
·Gelassener als
Schweizer Nachbarn
Klare Mehrheit gegen
Verbot von Minaretten
·VIDEO: Muezzin und die Säulen des Koran
Wissen die Österreicher, wovor sie sich fürchten?
·Wo gibt es wie viele Moscheen + Minarette?
GRAFIK: Deutschland, Österreich & die Schweiz
·Minarett-Verbot
auch in Österreich?
Schweizer Votum spaltet europäischen Kontinent
·Schweizer stimmen für Minarett-Bauverbot
Mehr als 57 Prozent der
Bevölkerung sind dafür
Knapp zwei Wochen nach der Abstimmung über das Minarett-Verbot in der Schweiz hat die Tiroler FPÖ angekündigt, im Landtag einen entsprechenden Antrag einzubringen. Nach Kärntner und Vorarlberger Vorbild soll dabei mit "der Erhaltung des Ortsbildcharakters" argumentiert werden. "Wir vertrauen auf die fachliche Befähigung unserer Juristen, das Gesetz haltbar zu formulieren", betonte LAbg. Richard Heis.
Zusätzlich werden wir eine Initiative zur "Beibehaltung der Kreuze in den Klassenzimmern" einbringen, erklärte Heis und kritisierte die Kruzifix-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg scharf. Von der Tiroler VP, die sich "zwar als christlich-soziale Partei ausgebe, aber nicht den Mut habe, sich auch dazu zu bekennen", zeigte sich Heis "enttäuscht". Landeshauptmann Günther Platter habe sich zuletzt ja ebenfalls "medial gegen weitere Minarette" ausgesprochen. "Daher laden wir die ÖVP ein, für den Antrag zu stimmen", sagte der Landtagsabgeordnete.
VP-Hauptgeschäftsführer Hannes Rauch sprach gegenüber den Tageszeitungen "Kurier" und "Tiroler Tageszeitung" von "Populismus".
Zuletzt hatte die FPÖ Niederösterreich einen Antrag auf Änderung der Raum- und Bauordnung eingebracht, mit dem sich der dortige Landtag am 21. Jänner 2010 befassen soll. Auslöser für die Debatte war die Volksabstimmung in der Schweiz, bei der sich 57,5 Prozent für ein explizites Minarett-Verbot ausgesprochen hatten. In Österreich sieht das Volkes Stimme zumindest in einer aktuellen Umfrage indes anders, fand Gallup vergangene Woche heraus. Demnach sprachen sich 60 Prozent der Befragten gegen ein Minarett-Verbot aus.
"Es gibt nichts zu entschuldigen"
Die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey bekräftigt indessen, dass es für ihr Land nach dem Mehrheits-Ja der Bevölkerung zum Minarett-Verbot in der Volksabstimmung vom 29. November keinen Grund für eine Entschuldigung gebe. Sie machte diese Aussage nach der Aufzeichnung eines Interviews mit dem arabischen TV-Nachrichtensender Al-Jazeera in Paris.
Zweck des Interviews sei es gewesen, der arabischen Öffentlichkeit zu erläutern, dass die Muslime in der Schweiz gut integriert seien, sagte Calmy-Rey. Sie räumte zugleich ein, dass das Votum für die Schweiz zum Risiko werden könnte, in Schwierigkeiten zu kommen. Nicht leichter mache es der Umstand, dass das Abstimmungsresultat als eine "gewisse Dosis der Abneigung" gegen islamische Staaten wahrgenommen worden sei, bemerkte Calmy-Rey. Doch Volk und Kantone hätten sich nicht gegen die muslimische Glaubensgemeinschaft geäußert. Vielmehr stehe das Ja zum Minarett-Verbot im Zusammenhang mit der Globalisierung. Ängste und Unsicherheiten dieser Art gebe es auch in anderen europäischen Ländern, namentlich in Frankreich, sagte Calmy-Rey.
(apa/red)
