'Das war kein Renommierstück': Bartenstein
hat Kapitel Spitzelausschuss abgeschlossen

Der parlamentarische U-Ausschuss zu den diversen Spitzel- und Spionageaffären hat im Plenum des Nationalrats sein Ende gefunden. Der Vorsitzende Bartenstein gab einen mündlichen Schlussbericht, in dem er zur Arbeit des Gremiums meinte: "Das war kein Renommierstück des Parlamentarismus." Wer die Schuld daran trägt, darüber gingen die Meinungen in der anschließenden Debatte auseinander.

FPÖ, BZÖ und Grüne machten allesamt eine Kontrollverweigerung seitens der ÖVP für das frühe Ende des Ausschusses verantwortlich. Die Rolle der SPÖ wurde seitens der Opposition mit Spott geschildert. "Wurstsemmelfraktion" nannte sie BZÖ-Fraktionschef Stadler, der Grüne Fraktionsleiter Pilz meinte, die Volkspartei müsse für die Sozialdemokraten sogar das Denken übernehmen und der Dritte Nationalratspräsident Graf höhnte: "Die ÖVP bastelt schon an einem Minderheitenrecht auf Vertuschung, damit sie sich dafür nicht immer der SPÖ bedienen muss."

Laut Koalition wurde genug aufgeklärt
Die Koalition zog sich auf die Position zurück, dass der Ausschuss ohnehin genug aufgeklärt habe und man ihn daher nun ruhig beenden könne. Eher nur am Rande ein Thema waren die von der Koalition verweigerten Ministerladungen, auch wenn die Opposition diese Vorgangsweise von SPÖ und ÖVP immer wieder einmal anprangerte.

Auf Konfrontation folgte Harmonie
Auf die Konfrontation folgte am Nachmittag die Harmonie. Einstimmig beschlossen wurde das neue Haushaltsrecht. Das Gesetz bringt geänderte Spielregeln für die Budgeterstellung und soll für mehr Transparenz der öffentlichen Finanzen sorgen, den Ministerien aber gleichzeitig mehr Spielraum bei der Verwendung ihrer Mittel geben. Am Abend sollen noch die neuen Anti-Doping-Regelungen abgesegnet werden. Das Bankenhilfspaket wird um ein Jahr verlängert, die Zukunftsvorsorge wird reformiert.

Öllinger wird neuerlich ausgeliefert
Der Grüne Abgeordnete Karl Öllinger wird vom Nationalrat neuerlich an die Justiz ausgeliefert. Der Immunitätsausschuss des Nationalrats hat die Aufhebung seiner Immunität empfohlen, der offizielle Beschluss fällt zum Abschluss der Sitzung. Grund für die Auslieferung: Die FPÖ hatte Öllinger wegen angeblicher falscher Zeugenaussage im Untersuchungsausschuss angezeigt. Im Zusammenhang mit dem ebenfalls erhobenen Amtsmissbrauchs-Vorwurf der FPÖ wurde Öllinger bereits im September ausgeliefert.

(apa/red)