Der Ministerrat beschließt Quote für 2010: Gleich viele Zuwanderer wie in diesem Jahr
- 8.145 Personen dürfen nach Österreich zuwandern
- Schwieriger Arbeitsmarkt: Saisonnierzahlen sinken

Der Ministerrat hat die neue Niederlassungsverordnung beschlossen. Für 2010 wurde die exakt gleiche Zuwanderquote wie für 2009 beschlossen. Verringert wurde allerdings die Zahl der Saisonniers. Eigentlich sollte dies bereits über die Rot-Weiß-Rot-Card gesteuert werden. Durch die stockenden Verhandlungen mit den Sozialpartnern musste auf das alte Modell zurückgegriffen werden.
Die Niederlassungsverordnung sieht vor, dass im kommenden Jahr 8.145 Personen nach Österreich zuwandern dürfen, die gleiche Zuwanderquote gab es schon für 2009. Der Löwenanteil der Plätze fällt auf die Familienzusammenführung (4.905), zweitgrößte Gruppe sind die Schlüsselkräfte mit 2.450.
Verringert wurde das Saisonnier-Kontingent. Aufgrund der schwierigen Lage am Arbeitsmarkt sind im Bereich der saisonalen Arbeitskräfte nur noch 7.500 Quotenplätze vorgesehen, heuer waren es 8.000. Die gleiche Zahl ist für Erntehelfer reserviert.
Dass es heuer nochmals eine Niederlassungsverordnung gibt, widerspricht eigentlich den Plänen der Regierung. Im Regierungsprogramm war vorgesehen, die Zuwanderung künftig über eine Rot-Weiß-Rot-Card zu steuern, die mehr auf die individuellen Kenntnisse der potenziellen Zuwanderer eingehen sollte. Da die Verhandlungen darüber mit den Sozialpartnern aber rasch ins Stocken geraten sind, musste man zumindest heuer noch auf das alte Modell der Niederlassungsverordnung zurückgreifen.
(apa/red)
