Fekter sagte am Rande eines EU-Ministertreffens, bei dem scharfe Kritik an der Schweiz geübt wurde, dass in Österreich "grundsätzlich Religionsfreiheit" herrsche. Auf der anderen Seite "obliegt die Entscheidung, inwieweit Minarette ins Landschaftsbild passen, der Raumplanung" und damit den Bundesländern. Die Religionsfreiheit sei "verfassungsrechtlich anerkannt", betonte die ÖVP-Politikerin.
"Zeichen gegen radikalen Islamismus"
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte dem Schweizer Votum bereits am Sonntagnachmittag "Vorbildwirkung" bescheinigt. Die Schweizer hätten "ein klares Zeichen gegen den radikalen Islamismus" gesetzt, so Strache. Das BZÖ forderte ein bundeseinheitliches faktisches Minarett-Verbot durch entsprechende Änderungen in den Raumordnungsgesetzen, wie im Vorjahr in Kärnten und Vorarlberg beschlossen. Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler sagte, dass dies "die einzige richtige Entscheidung" gewesen sei.
Dagegen fühlt sich der außenpolitische Sprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, durch das Schweizer Votum um zwei Jahrhunderte zurückversetzt. Das Minarettverbot erinnere nämlich an das Toleranzedikt von Kaiser Josef II. (1780-90). "Da wurde es zwar geduldet, dass Protestanten ihre Religion ausüben - aber bitte keine Kirchen mit Türmen bauen", kritisierte der Ex-Parteichef.
Verbot in Österreich wäre verfassungswidrig
Zu den rechtlichen Aspekten eines möglichen Minarett-Verbots sagte der Verfassungsexperte Heinz Mayer im Ö1-Mittagsjournal, dass nur eine Vorgangsweise über die entsprechenden Raumordnungsgesetze möglich wäre. Ein explizites Minarett-Verbot wäre dagegen verfassungswidrig. "Wenn die Maßnahme gezielt gegen ein religiöses Symbol gerichtet ist, ist das ein Eingriff in die Religionsfreiheit", betonte er.
EU-Ratsvorsitz übt scharfe Kritik
Auf europäischer Ebene nahm sich EU-Ratsvorsitzender Carl Bildt kein Blatt vor den Mund. "Das ist ein Ausdruck von ziemlich vielen Vorurteilen und vielleicht sogar Angst", so Bildt im schwedischen Rundfunk. "Ich finde es ein bisschen seltsam, so etwas per Referendum zu entscheiden. Wie hoch ein Gebäude sein soll und ob es errichtet werden darf, ist eine Frage für Stadtplaner", sagte auch der schwedische Integrationsminister Tobias Billström.
Deutliche Kritik kam vom Europarat. Das Votum gebe Anlass zu "tiefer Besorgnis" und könnte das "Gefühl des Ausgeschlossenseins" bei Muslimen verstärken, warnte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Lluis Maria de Puig. Zum Europarat, dessen Mitglied die Schweiz ist, gehört auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Bern droht nun in Straßburg eine Klage wegen Verletzung der Religionsfreiheit.
Europas Rechtspopulisten jubeln
Im Gegensatz dazu jubelten Rechtspopulisten in Dänemark, den Niederlanden und Frankreich und kündigten eigene Anti-Minarett-Volksbegehren an. "Zum ersten Mal haben sich Menschen in Europa der Islamisierung widersetzt", jubelte der Chef der rechtspopulistischen niederländischen "Partei für die Freiheit", Geert Wilders. "Ein Hurra auf die Schweiz!" sagte die Chefin der dänischen Volkspartei (DF), Pia Kjaersgaard.
Die Vizepräsidentin des französischen Front National, Marine Le Pen, bezeichnete es in einem Radiointerview als "skandalös", dass die Politik "dem Willen des Volkes den Rücken kehrt". Sie verwies auf den laufenden Bau eines muslimischen Gotteshauses in Straßburg. In Italien forderte die rechtspopulistische Lega Nord als "starkes Signal" gegen die "pro-islamische Ideologie" gar, das Kreuz auf der italienischen Fahne einzuführen.
(apa/red)
Kommentare
Was passiert dann wenn wir auch Kirchen weggbauen_?? Ihr sagt es solle keine Minaretten geben weder noch in Schweiz noch in Österreich ihr geht alle "voting" damit die Minaretten abgebaut und sogar nicht gebaut werden sollten aber was ist wenn wir Türken bzw.Moslems das gleiche in der Türkei machen?Habt ihr euch schon wircklich mal gefragt was würde sein wenn alle Kirchen die als Antike bezeichnen oder sowie ne Museum darstellt ist weggkommen?Na,wircklich mal die Katholischen Leute wollen jeden Sonntag in die Kirche oder wenn sie Kinder kriegen zur Taufe,usw.wen keine Kirchen gibt in der Türkei dan können die Menschen die das wollen nicht machen und dann.was dan?Glaubt ihr wir mögen das nicht wenn wir in der Türkei in der Staat einkaufen gehen wir meistens bei einer Kirche vorbei und dann hört man die Glocke wir regen uns auch nicht auf oder
Re: Was passiert dann wenn wir auch Kirchen weggbauen_?? Ich habe noch nicht von Christen gehört, die in den Kirchen Hasspredigten gegen den Islam gehalten oder sich auf öffentlichen Plätzen in die Luft gesprengt haben. Das ist der feine Unterschied, warum wir in Europa den Islam als Gefahr sehen. In vielen muslimischen Ländern werden Kirchen angezündet und Christen gefoltert und bestraft. Da ist ein solches Verbot sehr tolerant und menschlich.
Re: Was passiert dann wenn wir auch Kirchen weggbauen_?? wenn ich freiwillig !!!! in ein westlich-christlich orientiertes Land einwandere, dann habe ich mich an die dortigen Gegebenheiten anzupassen. was ist mit den Kirchen in der
Türkei, welche jetzt Moscheen bzw. Museen sind ??? Durch das Beharren auf Minaretten erstellt ihr eure eigene Welt. Ihr seid freiwillig-gekommene GÄSTE!! auch wenn ihr als türkische Staatsbürger in Österreich (dank EU-Gesetzen) Eigentum besitzt. Ich kenne einige Moslems persönlich (schon jahrelang), mit denen gibt es keine Probleme. Wie sich Türken in der Türkei verhalten und in Österreich gegenüber uns, daszwischen liegen Welten. Nicht umsonst gelten Türken als das integrationsunwilligste Volk. Dürfte vielleicht auc h eine Bildungsfrage der Zuwanderer sein...
Übertriebene Toleranz Warum sollen wir Europäer immer tolerant gegenüber anderen Völkern sein, die uns absolut keine Toleranz entgegenbringt? Unsere Kultur zählt für die Mehrheit dieser Menschen nicht, sondern nur unser Sozialsystem oder habt ihr schon mal eine Türkin in einer österr. Blaskapelle gesehen?(nur ein Beispiel)
Solange in anderen islamischen Ländern Christen verfolgt, ermordet und Kirchen angezündet werden, sollte man unsererseits überlegen ob wir nicht die Toleranz zügeln sollten. ( keine Minarette und kein Kopftuch )In der Türkei ist das Kopftuch in Schulen usw. verboten. Die Leute, die in der Türkei wohnen lachen uns sowieso aus, weil wir die Leute zu uns nehmen, die dort eh keiner haben will.(Originalzitat).
Re: Übertriebene Toleranz für was türme. die sollen aufn berg gehen und da können
sie dann runterschreien so lange sie wollen und außerdem würde das den meisten gesundheitlich guttun
Re: Übertriebene Toleranz Wenn Sie schon sagen ob man eine Türkin in einer Blaskapelle gesehen hat tja war zwar noch nicht aber in einer Kirche war ich schon oft wir sollen alle Religionen, alle Gläubigen, alle Kulturren und alle Menschen so Respektieren und Akzeptieren wie sie sind und...sagen wir so wann war eine Katholische in einer Moschee_?? Können Sie mir das beantworten_?? nicht oder...
Wo ich in die Ferien in der Türkei war habe ich ganz viele Deutschländer und bzw. Österreicher getroffen es gibt einen Stadt namens " Alanya" Deutschland Türkeis die Menschen leben friedlich dort mit ihren türkischen Nachbarn warum sagen Türken nicht, die sollen gehen oder andere Sachen...Ich sag Türkei hat mehr Toleranz als ihr alle gegen ihre Österreichischen u. Deutschladischen Mietbewohner...und dass sollt auch so sein..
@lala Ich war schon in vielen Glaubensstätten( Synagoge usw.)In einer Moschee war ich deshalb nicht, weil es meinen Grundsätzen der Gleichberechtigung von Mann und Frau widerspricht für die lange gekämpft wurde und die auch gesetzlich verankert ist. Wenn Muslime diese Rechte akzeptieren würden, wenn sie in Europa sind und auch an unserem Leben teilnehmen würden könnten viele Missverständnisse beseitigt werden.
Experte Mayer ist sehr fragwürdig! Was ist an einer demokratischen Abstimmung bzw.
auch an einer Entscheidung gegen Minaretten
verfassungswidrig!?!?!
Es ist sowieso eine Schande für Österreich, dass nur die
super "fähigen" Politiker wie ein Faymann ständig falsche
Entscheidungen für unser Volk treffen und nicht das Volk
selbst entscheiden "darf". Also irgendwie frag ich mich da
schon wo denn eigentlich die Demokratie wirksam ist!?
Bald sind wir Imigranten im eigenen Land wenn das so
weitergeht! Man kümmert sich nicht um die Bedürfnisse
der eigenen Landsleute, sondern nur mehr um Integration
die aber von den Österreichern auch noch finanziert
werden "darf".
Wie kann man in Zeiten einer Arbeitslosigkeit Ende NIE
nun über Baugenehmigungen von Minaretten reden?
Unfassbar was da abgeht!
NEIN zu Minaretten in Österreich!
NEIN Ganz ganz klares NEIN zu diesen Bauwerken! Wenns nach mir ginge würde ich alle Türken und Marokkaner wieder dahin schicken wo sie hergekommen sind und und an deren Stelle Deutsche, Italiener, Jugoslaven, Tschechen, Inder, Chinesen, usw. stellen. ---> Wir können es mit JEDEM!!! Nur mit den Moslems kann keiner!! Nirgendwo!!
Re: NEIN Soso wieder ein fehlgeleiteter Strache-Anhänger.
Re: NEIN Ich hatte Türken lange Zeit als Nachbarn. die wollen auch gar nicht mit uns, das wurde mir deutlich gezeigt, als sie neben mir eingezogen sind und ich freundlich gegrüßt habe, hat er mir demonstrativ den Rücken zuzgedreht und ist ins Haus. Wenn man sich über was beschwert (z.B. Lärm bis fast in den Morgen hinein), muß man noch Angst haben, daß das Auto beschädigt wird, verbal mehr oder weniger bedroht wird man sowieso. Wenn ich mich über die "Ausländer" aufrege bin ich "Strache-lastig" oder Nazi, wenn ich vom Türken (am ärgsten ist die 2. und 3. da aufgewachsene Generation) aber höre: "..äh, du Scheiß-Aussi" ist das dann VOLL INTEGRIERT - na dann super
ein lächerlicher streit wegen ein paar steingebilden.... ....und man sieht,wie blöd unsere braunen brüder wirklich sind!!!!
Re: ein lächerlicher streit wegen ein paar steingebilden.... Seht,so geht das,wenn jemand seined persönliche Meinung sagt,ist er gleich ein Brauner,eine Nazi oder was weis ich was.Wie kann ein Mensch nur si kleinkariert sein?Ich würde sagen,baut´s mal eine Kirche im Land der Moslems.Ich möchte da nicht dabei sein.
Re: ein lächerlicher streit wegen ein paar steingebilden.... loooool
Re: ein lächerlicher streit wegen ein paar steingebilden.... Michel1200
Du wirst es nicht glauben, aber ich kenne moslemische Länder wo sogar der Bau von katholischen Kirchen finanziell vom Staat unterstützt wird.
Du solltest etwas mehr über den Tellerrand schauen und Dich schlau machen, bevor Du solchen Mist von Dir gibst.
Die Reihenfolge zuerst kamen viele Moslem als Gastarbeiter, dann aber nicht mehr Gast sondern auf Dauer, der Staat versäumte es entsprechende Gesetze zu machen, dann holten sie sämtliche Verwande und Bräute nach, und kommt noch eine Menge als Asylwerber ständig dazu. Niemand hat diesbezüglich das Gefühl der Bevölkerung dazu beachtet, diese muß nur akzeptieren sonst ist sie Fremdenfeindlich. Nun wolle Islamisten hier Minarette bauen, Gebetsräume sind ihnen zuwenig, sie müssen ihre Sympole auch zeigen, später wollen sie dann Islamische Elemente in der Verfassung, und dann kommt die Forderung nach einen Gottesstaat Österreich. Noch sind Moslems zum Teil freundlich aber wie wird es bei zunehmender Zahl?? Jeder der denken kann kann sich dass vorstellen
Re: Die Reihenfolge Ja, ich kann denken und ich setze mich berufsbedingt täglich mit jungen Moslems und ihren Integrationsproblemen auseinander (dass es da von den Regierungen Versäumnisse gibt, ist unbestreitbar).
Die allermeisten aber schätzen die Errungenschaften westlicher Demokratie und sind froh, in Österreich und nicht in einem islami(sti)schen Land zu leben. Eine zunehmende Isolation, wie sie durch solch dumme Volksabstimmungen gefördert wird, würde sie aber vielleicht Extremisten in die Hände treiben - das wäre eine "Reihenfolge", vor der ich Angst bekommen würde.
Re: Die Reihenfolge Also wo bitte schön trifft man denn nette Moslems? Ich meine - die im Dienstleistungsgewerbe kann man nicht zählen - die sind halt während der Arbeitszeit nett...! Aber WO bitte schön trifft man hier Türken und Marokkaner welche nicht "aggressiv" und "gewaltbereit" sind! Schau mal einem Türken beim vorbeigehen in die Augen - und dann sag mir ob der sich provoziert fühlt!!!
Re: Die Reihenfolge eine frage,nonane:was denkst DU,wenn du einem moslem in die augen siehst??....ich glaube ich weiss es!!!
Widerspruch Cumberland Deine Leute mit denen du arbeitest "flüchten" vor den
Sitten in einem islamischen Land, sind froh über die
westlichen Errungenschaften, aber Verbote von Minaretten
würden diese dann in Extremisten Hände treiben?
Irgendwie ist die Aussage der totale Widerspruch!!!!
Wenn wir etwas "verbieten" wovor sie flüchten, dann
müßtens laut deiner Aussage ja froh sein und nicht
als "Dank" zum Extremisten werden;))
Re: Die Reihenfolge alles richtig. Dazu kommt noch: Wie sieht ein Alpenland wie Österreich aus wenn es mit Moscheen und Minaretten bespickt wird? Wie schön passt das in unsere Landschaft und Kultur? Niemand hat etwas gegen Glauben. Muss man das mit Bauwerken demonstrieren? Es ist schliesslich unser Land und nicht der Orien.
Die eigentliche Katastrophe ist nicht das Ergebnis des schweizer Votums, sondern die Ahnungslosigkeit aller europäischen Politiker, die nach wie vor bei diesem Thema eine Vogel Strauß Politik betreiben, und keine Ahnung von den Sorgen und Ängsten der Menschen haben. Der allgemeine Aufschrei zeugt von Ignoranz gegenüber dem Volk und Buckeln vor dem Islam.
Re: Die eigentliche Katastrophe Bezüglich Vogel-Strauß-Politik und keine Ahnung von den Sorgen dre Menschen volle Zustimmung, nur ich buckle nicht vor dem Islam, wenn ich ihnen auf ihrem eigenen Grund ein das Ortsbild nicht störendes Gebetshaus bauen lasse, so wie das vor 30 Jahren in Wien passiert ist oder erst kürzlich architektonisch sehr interessant in Bad Vöslau.
Das ist einfach nur ein in einer demokratie selbstverständliches Grundrecht.
Gegen Islamismus kämpfen müßte man mit ganz andeen Mitteln, wenn man das wirklich wollen würde.
Türmchen oder nicht @interzona
gemeinsames EUROPA wie du richtig schreibst und nicht vereintes islamisches Reich oder wenns dir lieber ist vereinter Orient. Vielleicht ist dir bekannt das in islamischen Staaten die Religion ein gewichtigeres Wort hat als die Politik ist übrigens in kleinen ländlichen Gemeinden auch in Österreich so.
Außerdem hat das Bauverbot für Minarette nichts mit der freien Religionsausübung zu tun, sondern auf deren sichtbare Zeichen.
Zudem stell ich mir die Frage ob Integration nicht als erstes von den Immigranten eingefordert werden sollte und nicht von der einheimischen Bevölkerung.
Und wenn es nur darum geht ob Türmchen gebaut werden sollen oder nicht, so ist dies wohl das legitime Recht jedes Staatsbürgers dies zu befürworten oder abzulehnen.
Mit Anregungen für den Denkprozess
Minaretten Ich finde es auch im namen vieler Grund-österreicher korrekt, daß man keine Minaretten mehr bewilligt.
Wa würden die Türken sagen, wenn wir für Kath.Kirchen in der Türke wären?
Re: Minaretten Nur zur Info: Es gibt in der Türkei wesentlich mehr Kirchen als in Österreich Moscheen und ständig werden neue gebaut, sogar mit staatlichen Geldern gefördert.
Die Türkei beherbergt sogar die einzige christliche Kirche, in der sich noch die Sprache Aramäisch bewahrt hat, die Jesus selbst gesprochen hat.
Das Oberhaupt aller Orthodoxen hat seinen Sitz in Istambul.
Man sollte halt schon ein bisschen informiert sein, bevor man unüberlegt zu einer volksabstimmung geht oder diese befürwortet.......
Wilhelm Tell lebt ! Minarette ja od. nein ist zweitrangig. Viel wichtiger ist die Art der Demokratie wie sie in der Schweiz praktiziert wird. Nämlich direkte Demokratie, eine Form die es bei uns in Osterlitsch und auch nicht in der EU Wertegemeinschaft gibt (od. je geben wird) und gekonnt verhindert wird.
Re: Wilhelm Tell lebt ! Ja, nur sollte diese direkte Demokratie ein Mittelmaß zwischen der schweizer Brachialvariante (Volksabstimmungen können formulieren ohne Rücksicht auf die bestehende Verfassung und internationale Verpflichtungen) und der österreichischen Alles-Verhinderungs-Variante (erst ein fertiger Gesetzesbeschluss kann einer volksabstimmung unterzogen werden) sein, damit nicht über solch unüberlegte Gesetze abgestimmt wird, die dem vorgegebenen Ziel, den Islamismus zurückzudrängen, in keinster Weise dienlich sind.