"Kein Staatsgeld ohne Konzept": Faymann
spielt den Hypo-Ball an Kärnten und Bayern

Bis kommenden Freitag wird das Schicksal der maroden Hypo Group Alpe Adria besiegelt. An diesem Tag findet die Hauptversammlung statt. Und zugleich endet ein Ultimatum der Finanzmarktaufsicht zur Rekapitalisierung der von Milliardenabschreibungen gebeutelten Bank. Zuletzt hat Bundeskanzler Faymann Staatshilfen für die Kärntner Hypo zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausgeschlossen.

Auch über das Wochenende wurde Druck aufgebaut, um die deutsche BayernLB als Zweidrittel-Eigentümer zu zwingen, an der voraussichtlich mehr als 1,5 Milliarden Euro schweren Kapitalhilfe maßgeblich mitzuzahlen. Die Bank braucht das Geld, um bilanzieren zu können.

Die BayernLB und das Land Kärnten wollen, dass die Republik Österreich rettend bei der Kärntner Bank einspringt. Dem hat aber Faymann via Tageszeitung "Österreich" eine Absage erteilt: "Es gibt kein Staatsgeld, solange es von der Hypo kein zukunftsträchtiges Sanierungskonzept unter maßgeblicher Beteiligung der Eigentümer gibt", meinte der Kanzler dort.

"Das wäre für beide fatal"
Eine Bankpleite, so Faymann, könnten sich weder das Land Bayern noch Kärnten leisten. "Das wäre für beide fatal". Der Bund hat der Kärntner Hypo wie berichtet seit Ende 2008 bisher mit über 900 Millionen Euro Partizipationskapital und 1,35 Mrd. Euro Staatsgarantien für Anleihen aus dem Bankenhilfspaket unter die Arme gegriffen.

Mit Blick auf die bereits gewährten Staatshilfen aus Österreich ortet die Münchner "Abendzeitung" in Sachen Hypo ein abgekartetes Spiel. Würde die Hypo Alpe Adria nach den Entwicklungen der kommenden Woche zwangsverstaatlicht, gingen die Bayern leer aus. Österreichs Finanzminister Pröll half den Bayern 2008 aus der Patsche - mit der PS-Staatshilfe von 900 Mio. für die Hypo Alpe Adria. Er verlangte ein Faustpfand: Das Kapital kann jederzeit in eine Beteiligung Österreichs an der Bank umgewandelt werden. Die Umtauschquote hielt man geheim.

Demnach wären, wenn Österreich die Option zöge, die Anteile Bayerns nur noch einen Bruchteil wert, so die Abendzeitung, die von einem guten Druckmittel spricht und im übrigen gleich Raiffeisen Gusto auf die Hypo, möglichst zum "Nulltarif", nachsagt.
(apa/red)